Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Wegen der weiter schwelenden Corona-Krise möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Auszahlung des Kurzarbeitergelds ausweiten. Die Corona-Krise werde in den nächsten Wochen ja nicht plötzlich verschwinden.

Corona-Tests für Reiserückkehrer sollen nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn in jedem Fall kostenlos bleiben. Denn Tests, die etwas kosten, versuchten manche Reisende möglicherweise zu vermeiden.

Der Leipziger Epidemiologe Markus Scholz rät angesichts steigender Infektionen in der Corona-Pandemie von einer Rückkehr zu Großveranstaltungen ab. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit plädiert dagegen für flexible Modelle.

Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci Anfang hat der Woche ein mögliches Alkoholverbot in Berliner Kneipen ins Gespräch gebracht. Der DEHOGA bezeichnete den Vorstoß als „Schnapsidee der Woche“. Auch andere Politiker winken ab.

Das nächtliche Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol in Hamburgs beliebtesten Ausgehvierteln bleibt auch am kommenden Wochenende bestehen. So sollen Verstöße gegen die Corona-Regeln an den Party-Hotspots der Stadt eingedämmt werden.

Der Berliner Senat plant kein Alkoholverbot in der Hauptstadt, auch nicht für bestimmte Straßenzüge. Darüber denke der Senat «nicht wirklich» nach, sagte Kultursenator Klaus Lederer. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte ein mögliches Alkoholverbot in Berlin am Montag ins Gespräch gebracht.

Der DEHOGA warnt: 60 Prozent der Hoteliers und Gastronomen droht akut der wirtschaftliche Kollaps. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marcel Klinge, fordert die Bundesregierung deshalb auf, jetzt rasch zu handeln und weitere Hilfen nachzulegen.

Dorint-Aufsichtsrat Chef Dirk Iserlohe hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass viele Unternehmen von der Insolvenzverschleppung bedroht seien. Der Unternehmer fordert deshalb die Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund.