Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat bei erneuten Schließungen von Betrieben vor massiven Folgen für die Wirtschaft gewarnt. Statt die Gastronomie und andere Branchen stillzulegen, hätte er mehr Personal in den Gesundheitsämtern und Konzepte für eine digitale Kontaktnachverfolgung erwartet.
Der DEHOGA in Baden-Württemberg setzt sich gegen die vom Bund vorgeschlagenen drastischen Corona-Maßnahmen zur Wehr. Man betrachte die Vorschläge «sehr kritisch» und von der Verhältnismäßigkeit her äußerst fragwürdig.
Im Vorfeld des Spitzentreffens von Bund und Ländern hat auch der DTV noch einmal deutlich gemacht, dass Übernachtungen oder Restaurantbesuche bei der Ausbreitung des Virus kaum eine Rolle spielen. Zudem müssten verbesserte Überbrückungshilfen noch ab November wirksam werden.
Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen die steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Gastronomiebetriebe sollen bis Ende November schließen. Touristische Übernachtungsangebote sollen in diesem Zeitraum verboten werden. Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geplant.
Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie haben Gastgewerbe und Tourismusbranche vor neuen Schließungen gewarnt. Der DRV rechnet zudem bis Jahresende mit einem Umsatzeinbruch von mehr als 28 Milliarden Euro bei Reiseveranstaltern und Reisebüros.
Hilft gegen die Ausbreitung des Coronavirus nur die erneute Schließung von Läden, Schulen und Restaurants? Laut Informationen der Bild gab es dazu bereits ein Gespräch zwischen RKI, Kanzleramt sowie den Staatskanzleien. Das RKI erklärte, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien.
Die erneuten Verschärfungen des Bundesrates und insbesondere einiger Kantone stellen das Gastgewerbe an den Rand des Untergangs, so GastroSuisse. "Das Gastgewerbe steht kurz vor einem Kollaps", erklärte Verbandspräsident Casimir Platzer.
Sollten sich die Pläne zu einem ‚Lockdown Light‘ bewahrheiten, wäre das die nächste Katastrophe für die Tourismuswirtschaft, erklärt Michael Rabe vom BTW. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismusbranche würden grundlos zum Bauernopfer der Pandemiepolitik.