Hamburger Alkoholverbot bleibt bestehen

| Politik Politik

Das nächtliche Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol in Hamburgs beliebtesten Ausgehvierteln bleibt auch am kommenden Wochenende bestehen. Die Bezirksämter Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel werden entsprechende Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängern, wie die Bezirke und die für die Bezirke zuständige Wissenschaftsbehörde am Montag mitteilten.

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke unter anderem durch Kioske, Tankstellen, Einzelhandel sowie Bars und Gaststätten seien dann am Freitag und Samstag jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr untersagt. Hiervon ausgenommen sei der Ausschank alkoholischer Getränke in der Außengastronomie.

Mit dem Verbot sollen Verstöße gegen die Corona-Regeln an den Party-Hotspots der Stadt eingedämmt werden. Betroffen sind St. Pauli, das Schanzenviertel sowie Teile Ottensens und Eimsbüttels. Es wäre inzwischen das dritte Wochenende in Folge, an dem der Alkoholverkauf eingeschränkt ist.

Am vergangenen Wochenende waren nach Polizeiangaben im Vergleich zu vorangegangenen Wochenenden weniger Menschen in den betroffenen Vergnügungsvierteln unterwegs. Kontrollen der Bezirksämter hätten ergeben, dass die Verfügung überall eingehalten worden sei. Bei acht von 43 kontrollierten Betrieben habe es jedoch Überschreitungen bei der genehmigten Außengastronomie gegeben.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.