Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, appellieren gemeinsam an alle Bürgerinnen und Bürger, Kontaktlisten zur Rückverfolgung vollständig und korrekt auszufüllen.

Für Urlauber wird es immer schwerer zu überblicken, für welche Regionen in Europa wegen der Corona-Pandemie Reisewarnungen gelten. Jetzt ist ein Teil Belgiens betroffen.

Das Bundesjustizministerium will den Zugriff auf Daten sogenannter Corona-Gästelisten durch die Polizei aktuell nicht gesetzlich regeln. Der Dehoga hatte Klarheit gefordert, ob und wie die Polizei die Corona-Gästelisten auswertet.

Der Flughafen Stuttgart macht mit einem Testzentrum den Auftakt, doch künftig soll man sich als Einreisender an vielen Orten im Land auf Corona testen lassen können. Das versprechen die zuständigen Ministerien.

Frustrierte Kioskbetreiber, leere Supermarktkassen, weniger Leute auf den Straßen. Die Feierlaune in Hamburgs Ausgehvierteln war am Wochenende infolge des eingeschränkten Verbots des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol sichtbar gedämpft.

Viele Betriebe kämpfen auch nach der Wiedereröffnung um ihr Überleben oder dürfen immer noch nicht öffnen, während sich touristische Destinationen derzeit größerer Nachfrage erfreuen. Zur wirschaftlichen Lage der Branche startet der DEHOGA eine Umfrage und ruft zur Teilnahme auf.

In der Corona-Krise bekommen Unternehmen mehr Zeit, um Überbrückungshilfen des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium stimmte dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu, die Antragsfrist bis zum 30. September zu verlängern.

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss, nach Ansicht des DEHOGA, auch nach der Krise beibehalten werden. «Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.