Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

Der Hamburger Tourismusverband hat erneut gefordert, ein Ende der Corona-Beschränkungen für Handel, Tourismus und Gastronomie in Aussicht zu stellen. Das dritte Pandemie-Jahr sei ein Fiasko für die Branche, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.

Berlins Gastronomie und Hotellerie stecken weiter tief in der Krise. Nach einer aktuellen Umfrage des Dehoga unter 200 Mitgliedsunternehmen lagen die Umsatzrückgänge im Januar in der Gastronomie bei rund 50, in der Hotellerie bei 60 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat 2019 vor der Corona-Pandemie.

Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Vorwürfe gemacht. In Arbeitgeberkreisen war mit Blick auf Arbeitsminister Hubertus Heil von einem «Prinzip Brechstange» die Rede.

Erneut belegt eine aktuelle deutschlandweite Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, dass die Branche massiv von der aktuellen Situation betroffen ist. In Mecklenburg-Vorpommern sieht sich jedes zweite Unternehmen in der Existenz gefährdet.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt. «Die Lage ist nicht danach», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«heute journal»

In Schweden werden nächste Woche so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Es sei an der Zeit, Schweden wieder zu öffnen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Die Beschäftigten im sächsischen Gastgewerbe erhalten künftig deutlich mehr Geld. Laut Gewerkschaft NGG sollen die Löhne für die untersten Lohngruppen bis Anfang Juni 2023 in vier Stufen um insgesamt 29,8 Prozent steigen.

Italien lockert seine Corona-Beschränkungen für ausländische Besucher. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch in Rom, dass Ausländer künftig wieder in Hotels oder Restaurants gehen dürfen, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Sie müssen aber einen Negativtest vorweisen.