Keine epidemische Lage mehr - Was nun in Thüringen gilt

| Politik Politik

Grünes Licht für Karneval und Volksfeste: In Thüringen läuft die epidemische Lage aus. Das bringt für die Bürger erhebliche Lockerungen mit sich. In den Bars im Freistaat gilt ab Freitag 3G.

Als der Thüringer Landtag am 24. November eine «konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung» von Covid-19 feststellte, war bereits klar, dass der Freistaat nicht mehr alle Corona-Patienten in seinen Kliniken versorgen kann.

Einen Tag nach der Parlamentsentscheidung wurden die ersten beiden Intensivpatienten nach Niedersachsen gebracht. Nun soll die epidemische Lage auslaufen und nicht erneuert werden. Dabei ist die Sieben-Tage-Inzidenz mit einem Wert von deutlich mehr als 1000 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche derzeit wesentlich höher als damals, am 24. November, als sie vom Robert Koch-Institut mit 721,6 angegeben wurde.

Doch anders als vor knapp drei Monaten greift diesmal nicht die Delta-Variante des Coronavirus um sich, sondern die Omikron-Variante. Ein Kollaps des Gesundheitssystems zeichnet sich nicht noch einmal ab. Schon vor Wochen hatte die Thüringer CDU-Fraktion signalisiert, dass sie einer Verlängerung der epidemischen Lage wohl nicht zustimmen wolle - ohne sie hätte Rot-Rot-Grün wahrscheinlich ohnehin keine Mehrheit im Landtag gefunden.

Das Auslaufen der epidemischen Lage bringt für die Thüringerinnen und Thüringer erhebliche Lockerungen mit sich. Ein Überblick:

Wo fallen Corona-Regeln weg oder werden gelockert?

Demonstrationen oder politische Kundgebungen müssen künftig nicht mehr an einem festen Ort stattfinden - Demonstrationszüge etwa werden wieder erlaubt sein. Außerdem fällt das Verbot von Volksfesten, Frühlingsmärkten und Festivals weg. Freizeitparks, Bars, Diskotheken und Bordelle dürfen wieder öffnen und nicht mehr pauschal geschlossen werden.

Was ist mit den Hotspotregelungen?

Die strengeren sogenannten Hotspot-Regeln in Regionen mit besonders hohen Inzidenzen fallen weg. Dazu zählt unter anderem eine stärkere Begrenzung von Besuchern bei Veranstaltungen - aber auch die Wiedereinführung einer Sperrstunde in der Gastronomie und die Ausweitung von 2G-plus-Regeln auf Bereiche wie Gastronomie oder körpernahe Dienstleistungen. Der Landkreis Eichsfeld befindet sich derzeit in der ersten Hotspot-Kategorie, wo solche strengeren Regeln angewandt werden müssen. Mit dem Auslaufen der epidemischen Lage fallen diese dann auch dort weg.

Ab wann genau gelten die Lockerungen?

Die epidemische Lage läuft am Donnerstag aus, die Lockerungen gelten dann ab Freitag.

Welche Bedingungen gelten dann ab Freitag in den betroffenen Bereichen?

Nach bisherigen Plänen des Thüringer Gesundheitsministeriums soll ab Freitag in Bars die 3G-Regel gelten. Das bedeutet: Zutritt erhalten nur geimpfte und genesene Menschen sowie jene, die einen negativen Corona-Test vorzeigen können.

In Freizeitparks oder Indoorspielplätzen soll 2G gelten - nur Geimpfte oder Genesene kommen rein. In Clubs, Diskotheken, Bordellen oder Swingerclubs kommen dann nur noch Geimpfte und Genesene rein, die zusätzlich einen negativen Test zeigen können oder deren Immunisierung noch nicht lange zurückliegt.

Wie geht es dann weiter?

Die nächsten Lockerungen sind schon geplant: Am 1. März soll es eine neue Corona-Verordnung geben. Außerdem ist nach bisherigen Plänen mit den meisten Corona-Regeln ab 20. März ohnehin Schluss. Dann soll es nach einer Verabredung von Bund und Ländern nur noch eine Art Basis-Schutz geben - wie genau der aussieht, steht noch nicht fest.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.