Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die aktuelle bayerische Corona-Verordnung bleibt komplett in Kraft, inklusive der «Notbremse», also den Beschränkungen für Hotspots. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es in einer Entscheidung vom Montag ab, einzelne Vorschriften darin durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die SPD im Bundestag ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland ab. Ein generelles Verbot gehe über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, sei unverhältnismäßig und trage zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Der vereinfachte Zugang zur Kurzarbeit in der Corona-Krise wird um drei Monate verlängert. Die Ausnahmeregeln gelten bisher für Betriebe, die bis zum 31. März Kurzarbeit eingeführt haben. Nun soll die Frist bis zum 30. Juni verlängert werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen bekräftigt. Auch die Öffnung von Außengastronomie sei nicht ratsam.

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Noch keine Öffnung im ganzen Land, aber partiell in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen - dies könnte dem gebeutelten Tourismus im Norden bald zumindest etwas helfen. Minister Buchholz will das gezielt anpacken. Die Bundesregierung erntet viel Kritik.

Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, sagte Merkel und bat die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie Kreise berichten.