Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Testen statt abwarten: Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz will mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Gäste, die künftig ein Hotel, Museum oder Restaurant in Augustusburg besuchen möchten, sollen das nach einem erfolgreichen Schnelltest auch dürfen.

Auf die existenzbedrohliche Lage ihrer Branche haben Gastronomen und Hoteliers aus allen Teilen Baden-Württembergs bei einer Kundgebung des DEHOGA auf dem Stuttgarter Karlsplatz aufmerksam gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den allgemeinen Corona-Lockdown in Deutschland bis zu den Osterferien verlängern. Hotels und Restaurants bleiben aber noch länger dicht und wieder ohne Öffnungsperspektive. Einzig die Außengastronomie wird in einer Beschlussvorlage angesprochen, die der Tageskarte-Redaktion vorliegt.

Zahlreiche Restaurants, Bars und Clubs in Hessen waren am Montag in grünem Licht erleuchtet, um auf die Situation in der Corona-Krise hinzuweisen. Es ging darum, vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch die Hoffnung zu symbolisieren, die in das Treffen gesetzt werde, so die Initiatoren.

Die Politik ringt um mehr Lockerungen der Alltagsbeschränkungen - trotz Risiken. Um nächste Schritte stärker abzusichern, sollen auch deutlich mehr Tests helfen. Nun macht der Bund genauere Vorschläge.

Deutschlandweit haben Hoteliers und Gastronomen einen gedeckten Tisch oder ein gemachtes Bett als stillen Protest auf einem öffentlichen Platz aufgestellt, um auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen.

Der Hamburger Gastronom und Fernsehkoch Tim Mälzer (50) hofft mit Blick auf das nächste Corona-Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch darauf, dass die Politik die Eckdaten für ein langfristiges Öffnungskonzept für Gastronomen festlegt.

«Ohne Perspektive geben wir den Löffel ab» - unter diesem Motto hat der Dehoga Nordrhein am Freitag in Köln eine Strategie zur Wiedereröffnung des Gastgewerbes gefordert. Vor dem Kölner Dom wurde eine Mahnwache abgehalten.