Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
In den Niederlanden werden Corona-Lockdown und die stark umstrittene Ausgangssperre um weitere zwei Wochen bis Ende März verlängert. Ministerpräsident Mark Rutte sagte am Montagabend in Den Haag, erst wenn die Infektionszahlen deutlich zurückgingen, könne es deutliche Lockerungen geben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht Chancen dafür, dass die Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern geöffnet haben. «Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen», sagte Günther der «Rheinischen Post» .
Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel sehen in der Homeoffice-Pflicht für Unternehmen ein Mittel zur Reduzierung des Corona-Infektionsrisikos, die Regeln sollen nun bis Ende April gelten. Aber wie sieht es mit den Kontrollen aus?
Urlauber sollen künftig beim Buchen von Flügen oder Reisen nicht mehr vorab zu Kasse gebeten werden: Darüber sollen die Verbraucherschutzminister der Länder nach einem Vorstoß des saarländischen Ressortchefs Reinhold Jost (SPD) bei ihrem nächsten Treffen beraten.
Kanzleramtschef Helge Braun macht wenig Hoffnungen für Reisen über Ostern und bleibt auch mit Blick auf den Sommerurlaub vorsichtig. «Ich bin sehr skeptisch, was Reisen an Ostern angeht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für den Sommerurlaub sei es «ein bisschen kühn, darüber schon zu spekulieren»
Belgien stellt seinen Bürgern spürbare Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht. Schritt für Schritt sollen von März bis Mai Kontaktbeschränkungen gelockert, Aktivitäten im Freien zugelassen und Gaststätten sowie Hotels wieder geöffnet werden.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hofft auf Öffnungsschritte für Gastronomie und Tourismusbranche nach der nächsten Bund-Länder-Konferenz. Nach wie vor sei jedoch Sicherheit jedoch das oberste Gebot, so Thomas Bareiß.
Der Berliner Senat hat ein neues Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Die Summe setzt sich zusammen aus 323 Millionen Euro, die aus den Hilfsprogrammen des letzten Jahres noch nicht ausgegeben wurden, sowie zusätzlichen 168 Millionen Euro.