Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Das Bundesland Bremen führt im Alleingang auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen ein. Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll sei, das müsse auch bei Erwachsenen möglich sein, so Regierungschef Bovenschulte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Amerikanern Hoffnung auf baldige Reisen nach Europa gemacht. In einem Gespräch mit der «New York Times» sagte sie, dass geimpfte Amerikaner vermutlich schon in diesem Sommer wieder Europa besuchen könnten.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat schärfere Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer Corona-Infektion gefordert. In Schulen gebe zu Recht eine Pflicht zu regelmäßigen Corona-Tests. Es sei unverhältnismäßig, dies bei Erwachsenen anders zu handhaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem «Impfgipfel» am Montag den Hotels erneut keine Öffnungsperspektive gegeben. Merkel sagte auf Nachfrage: «Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen.» Ob und in welcher Form es in diesem Jahr Urlaubreisen in Deutschland geben wird, bleibt damit völlig offen.

Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung wird von der Initiative Gastgeberkreis als falsche Maßnahme bewertet. Der Gastgeberkreis schließt sich daher einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage an.

Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem Eckpunktepapier für den heutigen Impfgipfel hervor.

Ab heute können Restaurants und Bars in vielen Regionen Italiens ihre Außengastronomie öffnen und Kulturstätten wieder Besucher empfangen. Südtirol geht einen Schritt weiter und öffnet Restaurants auch in Innenräumen, zum Missfallen der Regierung und Rom.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat nach eigenen Angaben ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen nächtliche Ausgangssperren in der Bundes-Notbremse eingereicht. Unter ihnen sind Politiker von SPD, FDP, Grünen und Linken.