Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

In Italien sind wegen verbesserter Corona-Zahlen von Montag an nur noch drei Regionen als Rote Zonen ausgewiesen. Ab dem 26. April hat die Regierung von Premier Mario Draghi Öffnungsschritte wie den Start der Außengastronomie in bestimmten Regionen angekündigt.

In der kommenden Woche sollte es in NRW losgehen mit den Modellkommunen - die Menschen sollten in einigen Städten wieder in Außenbereiche von Restaurants gehen können, ins Fitnessstudio oder sogar ins Theater. Doch daraus wird nichts.

Viele Hundert Camping-Freunde haben in Berlin mit Wohnmobilen und Wohnwagen für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze demonstriert. Lediglich Dauercamper sind in den meisten Bundesländern unter bestimmten Bedingungen zugelassen.

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Der Fixkostenzuschuss wurde erhöht. Auch junge Unternehmen sind nun für die Hilfen antragsberechtigt. Größere Unternehmen haben erneut das Nachsehen.

Gastgeber Matthias Ganter von der Mosel wollte die Wahl des Präsidenten Gereon Haumann für Nichtig erklären lassen, unterlag vor Gericht und flog aus dem DEHOGA. Jetzt hat ein Landgericht den Ausschluss des prominenten Hoteliers aus dem Verband abgelehnt.

Der Neustart des Tourismus in vier ausgewählten Regionen des Nordens kommt ins Stocken. Am nächsten Montag könnte es losgehen, aber nur ein Projekt ist dann startklar. Corona verzögert den Beginn an der Lübecker Bucht und in Büsum.

Tübingen will den Modellversuch für mehr Öffnungen in Corona-Zeiten infolge zahlreicher Tests verlängern. Die Stadt schlägt ein klares Abbruchkriterium vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt drei Tage über 125 steigt, soll das Modell beendet werden.