Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.
Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.
Angesichts steigender Infektionszahlen will die Landesregierung die Corona-Maßnahmen verschärfen. Ein Mittel sollen nächtliche Ausgangssperren sein - einige Kreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.
Tourismusverantwortliche aus Deutschland und anderen EU-Ländern wollen am Montag über den «Grünen Pass» beraten. Dieses geplante EU-Dokument soll Impfungen gegen das Coronavirus sowie Tests oder überstandene Infektionen registrieren und unter anderem das Reisen erleichtern.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wirtschaft über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse beraten. Eine Übersicht.
Kommt die nächste Bund-Länder-Runde früher als erwartet? Nur wenige Tage nach der letzten Schalte werden nicht nur Rufe nach einem scharfen Lockdown lauter - sondern auch nach einem neuen Corona-Gipfel. Doch nicht alle Länder scheinen diesen Weg mitzugehen.
Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass Reisen erst ab August wieder möglich sind. Dann befänden sich die Hoteliers in Deutschland seit neun Monaten de facto im Lockdown. Derweil werden die Rufe nach einer baldigen Verschärfung der Maßnahmen lauter.
Die Bundesregierung hat die FAQs der Überbrückungshilfe III erneut aktualisiert. Darüber hinaus wurde das KFW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und die Kredithöchstbeträge angehoben.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Unternehmen in Deutschland verpflichten, ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. «Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).
Nordrhein-Westfalen zieht infolge der dritten Corona-Welle wieder die Zügel an. Aber die vereinbarte Notbremse wird sogleich wieder gelockert. Im verschärften Lockdown gibt es diesmal Ausnahmen - und zwar für Menschen mit negativem Test. Die Gastronomie bleibt geschlossen.