Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Der Brandenburger Hotel-und Gaststättenverband warnt vor der Einführung einer 2G-Plus-Regelung in Gaststätten. Viele Gäste würden dann auf einen Restaurantbesuch verzichten, die Branche müsste weitere Einnahmeverluste verkraften.

Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Krise erhalten. Die Förderbedingungen haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr kaum verändert.

Der Mindestlohn ist zum 1. Januar gestiegen. Das gilt auch für Minijobber. Damit der Minijob ein Minijob bleibt, muss aber nun eventuell die Arbeitszeit angepasst werden.

Unter dem Druck steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder am Freitag über mögliche zusätzliche Corona-Maßnahmen entscheiden. In dem Beschlussentwurf steht, dass „ab dem [15.] Januar 2022 bundesweit und inzidenzunabhängig der Zugang zur Gastronomie […] für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung […] möglich sein (2G Plus)“ soll.

Bislang wurde der Mindestlohn von einer Kommission festgelegt. Nun plant die Regierungskoalition, die Höhe des Lohnes gesetzlich, zunächst auf 12 Euro, festzuschreiben. Der DEHOGA Bundesverband hält dies für einen Eingriff in die Tarifautonomie und spricht sich für eine juristische Überprüfung aus.

Ein neuer Lockdown ist in Österreich aktuell kein Thema. Andere Maßnahmen sollen helfen, die neue Corona-Welle zu bremsen. Indessen geht die Debatte über die Impfpflicht weiter. Außerdem wird die Gastronomie zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel eingehalten wird.

 

Wenn Mitarbeiter  wegen einer Quarantäneanordnung nicht arbeiten dürfen, ohne arbeitsunfähig erkrankt zu sein haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Jetzt hat das Gesundheitsministerium hat seine Erläuterungen hierzu aktualisiert.

Der Koordinierungsausschuss Bund-Lander als letztes Entscheidungsgremium den Weg frei gemacht für die neuen Ausbildungsordnungen, Ausbildungsrahmenpläne und Rahmenlehrpläne im Gastgewerbe. Der DEHOGA-Bundesverband berichtet über die geplanten Veränderungen.