Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will wegen der Corona-Krise die Skigebiete in Europa geschlossen halten - stößt aber auf Widerstand aus Österreich und der Schweiz. Auch die Liftbetreiber in Deutschland warnen vor großen Einbußen im Tourismus.
Wenn es nach dem Kanzleramt geht, sind touristische Hotelübernachtungen zunächst nicht mehr erlaubt - auch nicht über Weihnachten beim Verwandtenbesuch. Die Regierungschefs von Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin sehen das anders.
Wer über Weihnachten Verwandte besucht, soll nach Darstellung von Kanzleramtsminister Helge Braun nicht im Hotel übernachten können. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht das anders. Auch Volker Bouffier aus Hessen will die Hotels für Familienbesuche öffnen.
Im Anschluss an die aktuellen Beschlüsse des „Corona-Kabinetts“ fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine „Corona-Sofort-Nothilfe von 1.000 Euro“ für Beschäftigte im Gastgewerbe.
Bund und Länder verlängern den Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember. Laut Infektionsschutzgesetz gelten Verordnungen vier Wochen. Dann muss neu entschieden werden. Die Politiker gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar im Gastgewerbe erforderlich sein werden.
Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen, wird bis zum 20. Dezember verlängert. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend mit. Tageskarte zeigt das Beschlusspapier.
Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Die Novemberhilfen taxiert die Bundesregierung bisher auf rund 14 bis 15 Milliarden Euro.
Vier Wochen nach der Ankündigung, hat das Wirtschaftsministerium Details zu der geplanten Novemberhilfe veröffentlicht. Es steht ein Fragen-und-Antworten-Katalog zur Verfügung. Inzwischen können die Hilfsgelder auch beantragt werden. Unbeantwortet bleibt, wie die Leistungen für größere Unternehmen gestaltet werden.