Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Die Investitionsbank Berlin verlängert das Soforthilfe-Programm für die Berliner Schankwirtschaften. Bislang sind rund 600 Anträge eingegangen. Mit dem Programm sollen Kneipen- und Barbesitzer unterstützt werden.
Viele Unternehmen sind in der Corona-Krise auf staatliche Hilfen angewiesen - es gibt aber großen Ärger. Unternehmen beklagen aufwändige und langsame Verfahren. Aktuell gibt es Kritik vor allem daran, dass die «Novemberhilfen» für Firmen im Teil-Lockdown zu schleppend anlaufen und Abschlagszahlungen viel zu niedrig sind.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält, angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen, Entscheidungen über weitergehende Maßnahmen noch vor Weihnachten für nötig. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen komme man von den stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter.
Das Gastgewerbe wartet dringend auf die schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen. Laut einer aktuellen Umfrage des DEHOGA haben die meisten Betriebe allerdings noch nicht einmal Abschlagszahlungen erhalten.
Der saarländische Regierungschef Tobias Hans fordert eine bundesweite Rücknahme der zum Jahreswechsel geplanten Lockerungen. Nach Weihnachten und vor Silvester solle zu den strengeren Corona-Regeln zurückgekehrt werden.
Die Wirtschaftsminister der Bundesländer sind für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie über den Juni 2021 hinaus. Dieser solle dann nicht mehr nur für Speisen, sondern auch für Getränke gelten.
Der Staat will Unternehmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown in der Corona-Krise hinweghelfen. Doch die Software für eine reguläre Bearbeitung funktioniert noch nicht. Kommen nun höhere Abschlagszahlungen?
Politiker von Bund und Ländern fordern härtere Beschränkungen für Hotspots mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen. Das bayerische Kabinett hatte bereits am Sonntag neue Maßnahmen beschlossen. Auch ein weiteres Treffen von Bund und Ländern noch vor Weihnachten steht im Raum.