Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Um Politik und Öffentlichkeit darlegen zu können, wie die Betroffenheit des Gastgewerbes ist, ruft der DEHOGA Unternehmer zur Teilnahme an einer Umfrage auf. Bis zum 10. Januar 2021 sollen Fragen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage und zu den Hilfsprogrammen gegeben werden.
Mehr Tempo bei den Corona-Impfungen und eine klare Perspektive für die vom verlängerten Lockdown betroffenen Unternehmen: Nicht nur Wirtschaftsverbände sehen Bund und Länder nach den neuen Corona-Beschlüssen in der Pflicht.
Der DEHOGA Bayern hat die erneute Verlängerung des Lockdowns kritisiert. Corona-Bekämpfung und «ein offenes Gastgewerbe mit Hygienekonzepten stehen nicht im Widerspruch. Angesichts der andauernden Schließungen «nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand».
Trotz deutlich höherer Corona-Infektionszahlen als in Deutschland, bleiben die Schutzmaßnahmen in der Schweiz im Vergleich relativ locker. Zwar schließen die Restaurants jetzt bis Ende Februar, weitergehende Maßnahmen, wie aus anderen Ländern bekannt, wurden nicht getroffen.
Auch das hessische Gastgewerbe beklagt angesichts des verlängerten Corona-Lockdowns die nur schleppende Auszahlung von Wirtschaftshilfen. «Die Betriebe können nicht mehr», wie der hessische DEHOGA-Hauptgeschäftsführer nun erklärte.
Seit Monaten gibt es Ärger um die ausgiebigen Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern. Der Monarch benötigt für eine Einreise jedoch kein Visum, auch wenn er sich hier ausschließlich zu privaten Zwecken aufhält, wie das Auswärtige Amt nun klarstellte.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland nach nur einer Woche wieder gekippt. Das geht aus der seit Dienstag (5. Januar) gültigen Corona-Einreiseverordnung hervor.
Die Bundesregierung hat die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen ab dem 10. Januar 2021 zugesichert. Abschlagszahlungen auf die Dezemberhilfen fließen seit gestern. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges mahnte die Bundesregierung, dass das Verfahren jetzt auch reibungslos funktionieren müsse.