Politik

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl dringt Baden-Württemberg auf eine Lockerung des Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. In einem Papier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch heißt es «Geeignete Bereiche des Einzelhandels, Teile der Gastronomie […] und perspektivisch auch Hotels» könnten geöffnet werden.

Die Rufe nach einer Öffnung von Handel, Gastronomie und Hotels werden immer lauter. Der Handelsverband Deutschland forderte am Donnerstag eine rasche Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte ab dem 8. März. Auch das Gastgewerbe wartet vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen mit Aktionen auf.

Beim Impfen hinken die EU-Staaten anderen Ländern wie Israel und den USA hinterher. Und auch der jüngste Streit um geschlossene Grenzen bereitet schlechte Stimmung. Ein EU-Impfpass für freies Reisen könnte Licht am Ende des Tunnels sein. Doch es gibt Bedenken.

Hunderte familiengeführte Brauereien mit angeschlossener Gastwirtschaft fallen durchs Förderraster des Bundes. Der bayerische Wirtschaftsminister macht sich für sie stark - und sieht gute Voraussetzungen für die Öffnung der Biergärten «Richtung Ostern».

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur vorsichtigen Öffnung der Gastronomie und des Tourismus. Sollte es keine Regelung bundesweit geben, plädierte er für eine Abstimmung mit den Nachbarländern.

Das OLG Dresden hat als erstes Oberlandesgericht wegen der Pandemie-bedingten Schließung die Miete einer Gewerbemieterin halbiert. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe dagegen bejahte in einem anderen Fall die Pflicht zur Mietzahlung im „Corona-Lockdown“, schließt aber die „Störung der Geschäftsgrundlage“ nicht aus.

Die Stadt Düsseldorf hat ein «Verweilverbot» für die Altstadt und das nahe Rheinufer an den kommenden Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche rufen der DEHOGA Bayern und der Leaders Club Germany zu verschiedenen Aktionen auf, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Während der DEHOGA Bayern gedeckte Tische aufstellen will, initiiert der Leaders Club einen Tanz-Flashmob.