Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Gaststätten in Sachsen-Anhalt dürfen ab 18. Mai öffnen, allerdings nur unter strengen Voraussetzungen. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen vorab für jedes Lokal einzeln prüfen, ob die Schutzkonzepte eingehalten werden, wie die Landesregierung am Dienstag mitteilte.

Zwar dürfen Gaststätten unter strengen Auflagen wieder öffnen, doch Virologe Drosten sieht das kritisch. Menschen „dicht an dicht“ in Restaurants halte er für gefährlich. Drosten plädiert für mehr Gastronomie auf Bürgersteigen und für Ausnahmeregelungen.

Vor allem aus den Grenzregionen war zuletzt der Druck gewachsen, die wegen der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen zurückzufahren. Die Kanzlerin versucht, aufgebrachte Unions-Abgeordnete zu beruhigen. Ob das gelingt?

Sommerurlaub ade? Seit rund zwei Monaten ist das Reisen in der EU nur noch sehr begrenzt möglich. Nun sollten die Reise-Einschränkungen ganz vorsichtig gelockert werden, empfiehlt die EU-Kommission. Heute präsentiert sie ihre Vorschläge.

Restaurants in Hamburg dürfen von Mittwoch an unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wieder öffnen. Nach NDR-Informationen sollen Restaurants und Lokale ihre Gäste drinnen und draußen bewirten dürfen.

Die Fähren stocken die Fahrpläne zu den Inseln auf, die ersten Urlauber kommen. Doch in Corona-Zeiten stellt sich für sie eine wichtige Frage: Wie lange müssen sie mindestens bleiben?

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, schließt nach Angaben des italienischen Kulturministers Abkommen mit einzelnen Ländern über Touristenkorridore aus. Bareiß habe bestätigt, dass Deutschland solche Vorschläge bekommen habe.

Am Himmelfahrts- und am Pfingstwochenende könnte es an den Küsten voll werden. Kurz vor Öffnung der Strandorte an Nord- und Ostsee auch für Besucher aus anderen Bundesländern ab 18. Mai schließt der Kieler Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) Zugangsbeschränkungen nicht aus.