Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
In der nächsten Bund/Länder-Beratung am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel, wollen die Länder, laut einem «Bild»-Bericht, eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. Demnach soll für die Gastronomie ein Plan vorgelegt werden, unter welchen Auflagen Restaurants vor Pfingsten wieder öffnen könnten. Hotels sind nicht genannt.
Die seit Wochen wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés, Kneipen und Restaurants sollen nach dem Willen von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig schnell Klarheit haben. Der Minister will die Öffnung der Außen-Gastronomie ab dem 15. Mai.
Trippelschritt für Trippelschritt soll Deutschland zurück in die Normalität zurückgeführt werden. Einigen geht das nicht schnell genug. Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert.
Die Landtags-SPD macht Druck für eine Beendigung des Lockdowns in Hotels und Gastronomie in Bayern. Wie die Fraktion am Sonntag mitteilte, plädiert sie für eine schrittweise Öffnung von Restaurants, Cafés, Ferienwohnungen und Pensionen ab Mitte Mai.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der coronabedingten Wirtschaftskrise zu überschätzen: "Am Ende können wir für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird."
Manche Branchen sind von der Corona-Krise deutlich härter getroffen als andere. Denn ein Anzugkauf wird womöglich nachgeholt - ein Abendessen im Restaurant nicht. Der hessische Finanzminister hat nach eigenen Worten die Sorgenkinder der Wirtschaft besonders im Blick.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hofft, dass die Gastronomie der Stadt wieder öffnen kann, noch bevor Großveranstaltungen erlaubt werden. «Am 6.5. kann man eine Perspektive formulieren, wann es losgeht», erklärte Müller.
Von den umfassenden Corona-Lockerungen in Sachsen-Anhalt könnten absehbar auch die Gastronomen profitieren. Restaurants, Cafés und Kneipen könnten vom 22. Mai an wieder öffnen, teilte die Landesregierung am Samstag nach Beratungen in Magdeburg mit.