Politik
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die Hilfsmöglichkeiten des Staates in der coronabedingten Wirtschaftskrise zu überschätzen. Er habe «die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen», sagte der CDU-Politiker der «Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt» (Samstag). «Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.» Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse.
«Ich nehme an, dass es einen starken Schub in Richtung Digitalisierung geben wird. Das wird uns Deutschen helfen, unsere bisherige Schwerfälligkeit auf diesem Gebiet zu überwinden», sagte Schäuble. Er zeigte sich überzeugt: «Die soziale Marktwirtschaft wird sich auch in dieser Krise bewähren.» Es werde aber nicht alles so sein wie vor der Krise.
Schäuble sagte, in der Vergangenheit sei manches übertrieben worden. «Und wir werden das korrigieren müssen.» Als Beispiele nannte er den Flächenverbrauch, den Rückgang der Artenvielfalt und den Klimawandel. «Wenn wir die Wirtschaft beleben, dürfen wir deshalb jetzt nicht sagen: Der Klimawandel darf nicht mehr so ernst genommen werden.»
Der Bundestagspräsident stellte sich erneut hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Warnung vor zu schnellen Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen: «Es gibt da teilweise einen Überbietungswettbewerb. Am Anfang ging es darum, wer die noch schärferen Maßnahmen vorschlägt. Jetzt muss man aufpassen, dass es nicht in die umgekehrte Richtung geht.»
Schäuble sieht keine Schwächung des Bundestags durch die starke Stellung der Exekutive in der Corona-Krise. Von Anfang an habe er großen Wert darauf gelegt, dass das Parlament unter allen denkbaren Situationen handlungsfähig bleibe. «Denn das Parlament ist nicht ersetzbar in unserer Demokratie. Es darf nicht dazu führen, dass wir die Demokratie abschaffen. Das ist uns bis jetzt sehr gut gelungen. Und daher bin ich zuversichtlich.»
(dpa)
