Politik
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat bei den Hilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise mögliche Nachbesserungen für besonders betroffene Branchen in Aussicht gestellt. «Angesichts des Ausmaßes der Corona-Krise werden wir wohl nie sagen können, dass wir jetzt an alles gedacht und es abschließend geregelt haben», sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. «Wir haben an viel gedacht und viel geholfen, aber wir müssen tagtäglich weitermachen. Wenn es neue oder mehr Bedarfe gibt, schauen wir uns das gründlich an.»
Große Sorgenkinder seien etwa die Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismus, die Veranstaltungsunternehmen oder die Messebauer und die Luftverkehrswirtschaft, sagte der Minister. «Also alle, die bereits jetzt viele Aufträge und Umsätze verloren haben, und diese auch nach Lockerung der Corona-Maßnahmen nicht mehr nachträglich reinbekommen.» Diese Branchen habe er besonders im Blick.
Die Landesregierung schaue regelmäßig, wie die Hilfen und damit auch die Förderprogramme wirkten. «Wir machen das bei manchen Programmen sogar tagtäglich», sagte Boddenberg. Dazu zählten insbesondere die Soforthilfen, Mikrokredite oder Bürgschaften. «In Summe müssen wir bei manchen Dingen schlichtweg darüber reden: reicht das denn?» Es sei bereits absehbar, dass die Auswirkungen der Krise in manchen Branchen deutlich länger als drei oder vier Monaten dauerten.
Die Größenordnung des angekündigten zweiten Nachtragshaushaltes wollte Boddenberg noch nicht beziffern. Hier sei unter anderem die Steuerschätzung Mitte Mai maßgeblich. Erst dann wisse man mehr darüber, welche Beträge bei den Einnahmen wegbrechen. «Sehr vieles ist abhängig davon, wie sich die Wirtschaft in kleinen Schritten analog zu den Lockerungen wieder in Richtung Normalität bewegen wird und welche Folgen diese Lockerungen auf das Infektionsgeschehen haben», sagte der Minister.
Nach den ersten Öffnungen kleinerer Läden sei der Verkauf nicht gleich mit 100 Prozent angelaufen - «das kann man in dieser Ausnahmesituation vorher nicht zuverlässig kalkulieren, wie die Menschen auf weitere Lockerungen reagieren».
Man müsse auch unterscheiden, um welchen Konsum es gehe, gab Boddenberg zu Bedenken. «Ich nehme immer das Beispiel vom Herrn oder der Dame, die einen neuen Anzug oder ein neues Kleid kaufen. Dieser Einkauf wurde vielleicht nur verschoben», sagte er. Ein Abendessen, das nicht stattgefunden hat, könne natürlich nicht nachgeholt werden.
Von den Soforthilfen für die Wirtschaft wurden nach Angaben des Finanzministeriums inzwischen rund 800 Millionen ausgezahlt. Es gebe bislang etwa 120 000 Anträge, von denen mehr als 70 Prozent positiv beschieden worden seien.
(dpa)
