Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Das Kabinett beschließt neue Corona-Lockerungen für Schleswig-Holstein: Von Montag an dürfen Schwimmbäder, Saunen und Freizeitparks wieder öffnen. Busreisen touristischer Anbieter werden möglich - und es dürfen sich bis zu zehn Menschen privat treffen.

Die Stadt München darf ihre Bürger nicht einer allgemeinen Kontrolle «ins Blaue hinein» unterziehen. Deshalb hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Forderung der Stadt an Airbnb abwiesen, ihr die Gastgeber aller mehr als acht Wochen im Jahr vermieteten Unterkünfte preiszugeben.

Die in der Regierungskoalition verabredete Absenkung der Mehrwertsteuer bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung sei nicht geplant. «Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden», sagte der SPD-Politiker.

Die Tourismuswirtschaft bewertet das „Konjunkturpaket“ im Zuge der Coronakrise skeptisch: Es enthalte einige kleinere positive Elemente, sei aber nicht der angekündigte große Wurf. Gleiches gelte für die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres.

Im Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Wohnungen, hat die Kommune, nach eigenen Angaben, eine Niederlage eingefahren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Auskunftsersuchen der Kommune abgelehnt.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Dazu gehört auch eine Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer bis zum Jahresende. Was die Maßnahmen für Hoteliers und Gastronomen bedeuten.

Niedersachsens Landesregierung bereitet zum 8. Juni eine Reihe weiterer Lockerungen der Corona-Auflagen vor. Auch für den Tourismus sind weiterreichende Möglichkeiten vorgesehen. So könnten Hotels von kommender Woche an mit einer Auslastung von 80 Prozent planen.

Startsignal für den Sommerurlaub im Ausland: Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist sicher. Für zwei Länder kommt es aber zu einer Verzögerung - darunter ausgerechnet das Urlaubsland Nummer eins der Deutschen.