Bayern verbietet Beherbergung von Menschen aus Corona-Risikogebieten

| Politik Politik

Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen untersagt Bayern die Beherbergung von Menschen, die von dort und aus anderen akuten Corona-Risikogebieten einreisen. Beherbergungsbetriebe im Freistaat dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. «Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten», sagte er. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Die Staatsregierung treibt dabei insbesondere die Sorge vor dem Reiseverkehr nach dem anstehenden Beginn der Sommerferien in NRW um. «Das Problem ist die Verbringung des Virus kreuz und quer durchs Land», sagte Herrmann. Deswegen gebe der heftige Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies Anlass zu größter Besorgnis. Daraus dürften keinesfalls neue Corona-Hotspots in Bayern und anderswo entstehen. Das Virus sei nach wie vor da, die Krise sei nicht vorbei. «Es genügt ein Funke, um das Infektionsgeschehen wieder aufleben zu lassen.»

Ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Bayern soll es nach Worten Herrmanns nicht geben. Ob Menschen aus betroffenen Gebieten, die derzeit in Hotels oder anderen Unterkünften in Bayern übernachten, nun das Land verlassen müssen, ist noch offen. Dies müsse man dann noch sehen, sagte Herrmann. In erster Linie gehe es aber um den beginnenden Sommerreiseverkehr.

Herrmann betonte, die bayerische Staatsregierung begrüße, dass die Landesregierung von NRW nun einen regionalen Lockdown für den Landkreis Gütersloh beschlossen habe. Unverständnis äußerte er aber, dass keine Ausreisesperre für den Landkreis verhängt worden sei. Herrmann berichtete in dem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem Amtskollegen Armin Laschet (CDU) per SMS Unterstützung angeboten habe - dieser habe sich dafür bedankt. «Die Ministerpräsidenten stehen darüber in einem engen Austausch.»

In Bayern wurden bis Dienstagvormittag nach Worten Herrmanns 47.896 Corona-Infektionen gezählt, 37 mehr als am Vortag. Aktuell infiziert sind demnach noch etwa 670 Menschen. Der sogenannte Reproduktionsfaktor, der möglichst nicht die kritische Marke von 1 überschreiten soll, liege in Bayern aktuell bei 0,62, berichtete er.

Das zeige, dass «die Strategie der Vorsicht und Umsicht» richtig sei, also der Weg der schrittweisen Lockerungen immer unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklung in Bayern. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.