Bayern verbietet Beherbergung von Menschen aus Corona-Risikogebieten

| Politik Politik

Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen untersagt Bayern die Beherbergung von Menschen, die von dort und aus anderen akuten Corona-Risikogebieten einreisen. Beherbergungsbetriebe im Freistaat dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt. Das teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München mit. «Das ist eine Schutzmaßnahme, die wir für wirklich notwendig halten», sagte er. Eine Ausnahme gibt es nur für Menschen, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen können.

Die Staatsregierung treibt dabei insbesondere die Sorge vor dem Reiseverkehr nach dem anstehenden Beginn der Sommerferien in NRW um. «Das Problem ist die Verbringung des Virus kreuz und quer durchs Land», sagte Herrmann. Deswegen gebe der heftige Corona-Ausbruch beim Schlachtbetrieb Tönnies Anlass zu größter Besorgnis. Daraus dürften keinesfalls neue Corona-Hotspots in Bayern und anderswo entstehen. Das Virus sei nach wie vor da, die Krise sei nicht vorbei. «Es genügt ein Funke, um das Infektionsgeschehen wieder aufleben zu lassen.»

Ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Bayern soll es nach Worten Herrmanns nicht geben. Ob Menschen aus betroffenen Gebieten, die derzeit in Hotels oder anderen Unterkünften in Bayern übernachten, nun das Land verlassen müssen, ist noch offen. Dies müsse man dann noch sehen, sagte Herrmann. In erster Linie gehe es aber um den beginnenden Sommerreiseverkehr.

Herrmann betonte, die bayerische Staatsregierung begrüße, dass die Landesregierung von NRW nun einen regionalen Lockdown für den Landkreis Gütersloh beschlossen habe. Unverständnis äußerte er aber, dass keine Ausreisesperre für den Landkreis verhängt worden sei. Herrmann berichtete in dem Zusammenhang, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem Amtskollegen Armin Laschet (CDU) per SMS Unterstützung angeboten habe - dieser habe sich dafür bedankt. «Die Ministerpräsidenten stehen darüber in einem engen Austausch.»

In Bayern wurden bis Dienstagvormittag nach Worten Herrmanns 47.896 Corona-Infektionen gezählt, 37 mehr als am Vortag. Aktuell infiziert sind demnach noch etwa 670 Menschen. Der sogenannte Reproduktionsfaktor, der möglichst nicht die kritische Marke von 1 überschreiten soll, liege in Bayern aktuell bei 0,62, berichtete er.

Das zeige, dass «die Strategie der Vorsicht und Umsicht» richtig sei, also der Weg der schrittweisen Lockerungen immer unter Berücksichtigung der aktuellen Infektionsentwicklung in Bayern. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.