Laschet kündigt Lockdown für Kreis Gütersloh an - Was ist jetzt noch erlaubt?

| Politik Politik

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies schränken die NRW-Behörden das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh massiv ein. Erstmals in Deutschland werde ein gesamter Kreis wegen des Corona-Infektionsgeschehens wieder auf die Schutzmaßnahmen zurückgeführt, die noch vor einigen Wochen gegolten hätten, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Im Kreis Gütersloh handele es sich um das bisher «größte Infektionsgeschehen» in NRW und in Deutschland.

Grund für den Schritt ist der Corona-Massenausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies. Beim Schlachtbetrieb des Marktführers im westfälischen Rheda-Wiedenbrück hatten sich mehr 1550 Beschäftigte nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Der Lockdown gelte zunächst für eine Woche. Bis zum 30. Juni werde man dann mehr Klarheit haben, inwieweit sich das Virus womöglich auch bei Menschen, die nicht bei Tönnies arbeiten, ausgebreitet habe, sagte Laschet. Bisher gebe es hier nur 24 nachgewiesene Infektionen. Die Behörden werden die Tests in der Bevölkerung zudem massiv ausweiten, betonte der Regierungschef.

Rund 7000 Mitarbeiter stehen mitsamt ihren Familien seit einigen Tagen unter Quarantäne. Die Einhaltung der Quarantäne-Maßnahmen gestaltet sich aber schwierig. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe drei Einsatzhundertschaften der Polizei in den Kreis Gütersloh geschickt, sagte Laschet. Die Polizisten sollten die Quarantäne der Mitarbeiter von Tönnies kontrollieren. Die Polizei werde die mobilen Testteams begleiten. Zur Not müssten die Behörden auch mit Zwang die Anordnungen durchsetzen. Es werde auch zusätzliche humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen geben.

Schulen und Kitas im Landkreis Gütersloh mit rund 370 000 Einwohnern waren bereits geschlossen worden. Für die größte deutsche Fleischfabrik war zudem ein vorübergehender Produktionsstopp verhängt worden. Auch im Kreis Warendorf werde es Einschränkungen geben.

Polizeihilfe für Quarantäne in Gütersloh

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Quarantäne Tausender Menschen mit Polizeiunterstützung durchsetzen. Die Polizei wird die mobilen Teams «auch in schwierigen Situationen begleiten», sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Zur Not würden die Behörden die Quarantäne-Maßnahmen auch mit Zwang durchsetzen. Dolmetscher für Polnisch, Rumänisch und Bulgarisch seien auch dabei.

Kein Ausreiseverbot aus Kreis Gütersloh

Für die Bewohner des Kreises Gütersloh gilt kein Ausreiseverbot aus dem Kreisgebiet. Das hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag betont. «Wir haben keine Ausreiseverbote erteilt», sagte Laschet. Das verhängte Kontaktverbot und die Lockdown-Maßnahmen «gelten immer bezogen auf den Kreis». Es würden damit die gleichen Regeln gelten, wie während der bundesweiten Kontaktverbote im März. Laschet appellierte aber an die Einwohner in Gütersloh, «jetzt nicht aus dem Kreis heraus in andere Kreise zu fahren». Die für den Kreis Gütersloh verhängten Maßnahmen gelten zunächst bis zum 30. Juni.

Laschet wirft Tönnies mangelnde Kooperation vor

Nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dem Branchenriesen mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Daher hätten die Behörden die Herausgabe von Daten der Werkarbeiter von Tönnies durchgesetzt. «Da wurde nicht mehr kooperiert, da wurde verfügt», sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Die Kooperationsbereitschaft bei Tönnies «hätte größer sein können». Dass das Unternehmen den Datenschutz angeführt habe, sei kein Argument. Aus Infektionsschutzgründen wäre Tönnies gesetzlich verpflichtet gewesen, die Daten der Beschäftigten zu übermitteln, sagte Laschet.

Zentrum des Corona-Ausbruchs liegt bei Fleischzerteilung

Das Zentrum des Corona-Ausbruchs bei Tönnies liegt nach Aussagen von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Fleischzerteilung. In dieser Abteilung gebe es die meisten Infizierten, sagte Laschet am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Bei Nicht-Mitarbeitern von Tönnies im Kreis Gütersloh habe man nur 24 Infizierte, so Laschet.

Was ist in Gütersloh jetzt noch erlaubt?

TREFFEN: Diese Beschränkungen schreiben vor, dass sich nur Menschen aus einer Familie oder einem Hausstand in der Öffentlichkeit zusammen aufhalten dürfen. Treffen dürfen sich auch zwei Personen, die weder der Familie angehören noch zusammen leben.

FREIZEIT: Bis zum 30. Juni sind wieder viele Kulturveranstaltungen sowie Sport in geschlossenen Räumen verboten. Fitnessstudios werden ebenso geschlossen wie Kinos und Bars.

GASTRONOMIE: Thekenbetriebe müssen geschlossen werden, Restaurants dürfen unter Auflagen geöffnet bleiben. Es dürfen maximal zwei Personen oder alternativ eine Familie an einem Tisch sitzen.

SCHULEN UND KITAS: Bereits seit dem 17. Juni sind die Schulen und Kitas im Kreis mit 370 000 Einwohnern wieder geschlossen.

FERIEN: Am kommenden Samstag beginnen in NRW die Sommerferien. Laschet erklärte, der Lockdown bedeute kein Ausreiseverbot. Er appellierte aber an die Betroffenen, den Kreis nicht zu verlassen.

QUARANTÄNE: Rund 7000 Tönnies-Mitarbeiter stehen mit ihren Familien unter Quarantäne. Das Zentrum des Corona-Ausbruchs liegt Laschet zufolge in der Fleischzerteilung des Unternehmens.

DIAGNOSEZENTRUM: Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe hat ein Corona-Diagnosezentrum eingerichtet. Seit Dienstag ist es möglich, sich am Carl-Miele-Berufskolleg Gütersloh testen zu lassen.

(dpa)


 

 

 


 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.