Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Im Rahmen einer Sommertour wird Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach in den kommenden Wochen wichtige Projekte besuchen, die ihren Arbeitsbereich betreffen. Erste Station ist das Ausbildungshotel Abacus Tierpark Hotel.
Nach dem Hochwasser richtet sich der Blick der Menschen auch in den betroffenen Gebieten in Bayern wieder nach vorne. Dabei helfen sollen die Soforthilfen des Freistaats. Seien ganze Existenzen betroffen, könne es einen Ersatz von 100 Prozent geben.
Die Clubs sind voll, die Straßen auch. Immer weniger Gesichter verbergen sich hinter Masken. Auf den ersten Blick sieht England aus wie ein Land, das das Virus hinter sich gelassen hat. Doch das Ende der Pandemie könnte kaum weiter entfernt sein.
Vor den Beratungen des Brandenburger Kabinetts über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband von der Landesregierung Sicherheit für die Branche gefordert.
Vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen fordert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja einen Strategiewechsel im Umgang mit Corona. Er erwarte vom Senat eine Garantie, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde.
Italiens Regierung denkt laut Medienberichten darüber nach, einen Impf- oder Testnachweis für Restaurantbesuche in Innenräumen zu verlangen. Angesichts merklich wieder angestiegener Corona-Infektionszahlen sprach sich am Sonntag auch ein Experte des Gesundheitsministeriums dafür aus.
In Berlin soll es im August ein besonderes Impfangebot für junge Leute geben: In der Arena in Treptow wollen abends und nachts DJs auflegen, während das Impfangebot des Senats fortbesteht. Geplant wird mit relevanten Größen aus der Clubszene und der Gesundheitsverwaltung.
Für Wirtschaftsminister Altmaier kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. «Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag».