Politik

Politik

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Der DEHOGA Baden-Württemberg hat Rückmeldungen der Ordnungsämter erhalten und geht davon aus, dass ab sofort verstärkt mit Kontrollen im Gastgewerbe zu rechnen sei. Verstöße gegen die Corona-VO können dabei mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro bestraft werden.

Die FDP hat hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten gefordert. Die Nutzung habe das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein positives Zwischenfazit der Tourismussaison in Mecklenburg-Vorpommern in Zeiten der Corona-Krise gezogen. Schwesig verteidigte auch die weiterhin geltenden Einschränkungen im Tagestourismus.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten appelliert, sich auch wirklich auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Wirtschaftsstaatssekretär sagte: «Zukünftig wird sicheres und gesundes Reisen einen ganz neuen Stellenwert haben».

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fordert DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges eine Verlängerung staatlicher Überbrückungshilfen und übt scharfe Kritik an Immobiliengesellschaften. Diese entzögen sich in der Krise zum Teil der Verantwortung.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen die häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern künftig erst durch einen zweiten negativen Test auf das Virus verkürzen können. Erst wenn zwei Tests negativ seien, könne die Quarantäne beendet werden.

Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch zu einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert. «Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch».

Reisende, die aus Regionen mit erhöhter Infektionsgefahr wieder nach Deutschland kommen, müssen sich bald verpflichtend einem Corona-Test unterziehen. Eine Ausweitung der Pflichttests auf alle Urlauber ist aber nicht geplant.