Spahn: Corona-Pflichttests kostenlos und nur für Risikogebiete

| Politik Politik

Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, müssen sich künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine entsprechende Testpflicht an, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll. Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-«Heute Journal» und in den ARD-«Tagesthemen». Das Testen dürfe «niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein» und auch «keine soziale Frage», so der CDU-Politiker im «Heute Journal».

Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus Risikoländern gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. «Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit», sagte Spahn in den «Tagesthemen». Ein solcher müsse «natürlich auch gut gerechtfertigt sein» und «verhältnismäßig sein». Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Spahn hatte die geplante Anordnung seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mitgeteilt. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner gegeben hat. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien stehen in der aktuellen Version nicht auf der Liste.

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Spahn hatte angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich schon freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Hintergrund ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Bundesbürger wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen.

Trotz der geplanten Pflichttests, bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den «Tagesthemen». «Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen.» Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. «Der Leichtsinn, der sich ergibt im Alltag, im Urlaubsalltag sowieso, wenn man natürlich etwas ausgelassener ist. Illegale Partys, die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr», so Spahn. Deshalb gelte: «Abstand halten, aufeinander achten, und sich im Zweifel testen lassen, wenn man aus solchen Regionen, oder generell aus dem Urlaub zurückkommt.»


Notizblock

Internet

Zurück

Vielleicht auch interessant

Restaurants und Wellness: Schweiz sperrt auf

Die Schweiz will die Corona-Maßnahmen lockern. Die Zahl der gemeldeten Infektionen sinkt, deshalb sollen womöglich schon Ende Mai die Restaurant-Innenräume wieder genutzt werden dürfen. Auch Thermalbäder und Wellnesseinrichtungen könnten wieder öffnen

NRW öffnet Restaurants und Hotels bei Inzidenz unter 100

In Nordrhein-Westfalen sollen eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 liegt. Auch Hotels können für private Gäste unter Auflagen wieder öffnen. Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigungen.

Mecklenburg-Vorpommern: Außen- und Innengastronomie ab Pfingstsonntag möglich

Mecklenburg-Vorpommern hat Öffnungsschritte verkündet. Die Außen- und Innengastronomie kann von Pfingstsonntag an wieder öffnen. Der Tourismus in dem Bundesland wird am 7. Juni für Einwohner des Landes und am 14. Juni für Gäste aus den anderen Bundesländern geöffnet.

 

Rheinland-Pfalz macht mit Stufenplan Gastro- und Hotelaufenthalte möglich

Die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz werden in drei Schritten gelockert. Die entscheidenden Daten dafür sind Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Ab Juni können Hotels wieder komplett öffnen, auch Innengastronomie steht auf dem Plan.

Gastronomie, Hotels und Tourismus: Welche Öffnungen in den Bundesländern gelten

Eigentlich hatten sich die Bundesländer Anfang März auf einen Öffnungsplan verständigt und diesen stolz präsentiert. Jetzt preschen einige Länder vor und heben Ausgangssperren für Geimpfte und Genesene auf. Andere machen Hoffnung auf geöffnete Biergärten oder Hotelbereiche. Ein Überblick.

Außengastronomie in Berlin ab Pfingsten möglich - keine Perspektive für Hotels

In Berlin sollen Cafés und Restaurants zu Pfingsten die Außenbereiche wieder öffnen dürfen. Voraussetzung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz dann stabil unter 100 liegt. Einen Plan für Gastronomie in Innenräumen oder die Hotels gibt es nicht. Die Gastgeber der Haupstadt sind enttäuscht.

Brandenburg öffnet Gaststätten und Camping unter Corona-Wert von 100

Kurz vor Pfingsten ist in Brandenburg ein Bier oder ein Wein in einer Gaststätte wieder möglich, allerdings nur draußen - auch das Übernachten auf dem Campingplatz und ein Konzert. Dafür gibt es aber gleich mehrere Voraussetzungen. Für Hotels gibt es, ähnlich wie in Berlin keine Perspektive.

Bayern erlaubt ab Mittwoch kleinen Grenzverkehr zu Österreich

Menschen aus Bayern können nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits von diesem Mittwoch an wieder zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Österreich fahren. Man werde ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr wieder zulassen.

„Das letzte Ma(h)l“: Gastgeberkreis demonstriert am Reichstag

Der Gastgeberkreis, eine Initiative aus über 200 kleinen und großen Gastronominnen und Gastronomen, hat am Reichstag in Berlin auf die Situation der Branche aufmerksam gemacht. Dazu wurde die Wurstbude „Wurst am Brandenburger Tor“ für einen Tag zur Gedenkstätte der deutschen Gastronomie umgebaut.

NRW-Wirtschaftsminister für zeitnahe Öffnung der Außengastronomie

Die Bürger in NRW können sich darauf einstellen, schon bald wieder in einem Außenbereich eines Cafés oder Restaurants sitzen zu dürfen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geht davon aus, dass die Landesregierung am Dienstag «eine klare Perspektive» zu dem Thema geben wird.