Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Viele Menschen sehnen Schulöffnungen und Lockdown-Lockerungen herbei - und warten gespannt auf neue Beschlüsse von Bund und Ländern. Noch ist völlig offen, wie konkret die Perspektiven sein werden.
Gegen Covid-19 geimpfte EU-Bürger sollen nach Ansicht der griechischen und der zyprischen Regierung eine EU-weit gültige Impfbescheinigung erhalten. Wer eine Impfbescheinigung habe, werde ohne Quarantäne oder andere Einschränkungen reisen können.
Wirtschaftsminister Altmaier hat sich bei der Wirtschaft für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, habe man eine Plattform dafür «aus dem Boden stampfen müssen». Ländervertreter wiesen die Kritik zurück.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. Man müsse spürbar unter 50 kommen. Am Montagmorgen lag die Inzidenz bundesweit bei 76.
SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz dringt vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen Dialog über mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. Priorität müsse aus seiner Sicht bei den Öffnungen von Schulen und Kitas liegen.
Es ist keine Isolation, aber ein überdeutliches Signal: Österreich hat für das eigene Bundesland Tirol aufgrund der als brisant eingeschätzten Corona-Lage ab sofort eine Reisewarnung verhängt. Selten war eine Corona-Situation so umstritten.
In Baden-Württemberg hat die Justiz die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr noch diese Woche außer Vollzug gesetzt werden müssen.
Nach rund drei Monaten im Corona-Lockdown dringt die Tourismuswirtschaft in Deutschland auf klare Perspektiven für einen Neustart. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am Mittwoch schlägt der DTV nun ein Ampelsystem vor.