Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Ablehnung von Urlauben etwa in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen während des exponentiellen Wachstums der Corona-Infektionen bekräftigt. Auch die Öffnung von Außengastronomie sei nicht ratsam.

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Noch keine Öffnung im ganzen Land, aber partiell in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen - dies könnte dem gebeutelten Tourismus im Norden bald zumindest etwas helfen. Minister Buchholz will das gezielt anpacken. Die Bundesregierung erntet viel Kritik.

Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, sagte Merkel und bat die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie Kreise berichten.

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben.

Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen auf Mallorca und der heftigen Reaktionen in Deutschland, hat die Regionalregierung beim Tourismus die Notbremse gezogen. Die Regionalregierung will die erst Mitte März wieder geöffneten Innenräume von Cafés, Restaurants und Kneipen erneut schließen.

Ein Zusammenschluss von 27 Branchenverbänden hat einen Tweet des Vorsitzenden des Ausschusses für Tourismus im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, in dem ein kausaler Zusammenhang zwischen Deutschland im Lockdown und den Fragen der internationalen Migration konstruiert wird, scharf verurteilt.