Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Trotz des massiven Interesses der Städte und Kreise legt Baden-Württemberg mögliche weitere Modellprojekte nach Tübinger Vorbild wegen der steigenden Corona-Zahlen zunächst auf Eis. Sobald es die Lage zulässt, werden die Anträge weiter verfolgt.

Nach fünf Monaten Lockdown haben Hotels und Gaststätten in Augustusburg bei Chemnitz wieder für Privatbesucher geöffnet. Möglich macht das ein Modellversuch, der am Donnerstag gestartet ist. Das Projekt wird von der Universität Mainz wissenschaftlich begleitet.

Während viele Hotels und Gastronomen noch auf die Ausschüttung der kompletten November- oder Dezemberhilfe warten, kündigt der Bund neue Milliardenzuschüsse an. Die Überbrückungshilfe III soll verbessert werden, und ein Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ist geplant.

Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Für die Pläne gibt es Lob - aber auch Kritik.

Kontaktbeschränkungen, testen und impfen - diese Maßnahmen sollen in Deutschland den Weg aus der Corona-Krise leiten. Europaweit verhalten sich die Länder im Kampf gegen die Pandemie durchaus unterschiedlich.

Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Hamburg hat der Senat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen. Ab Karfreitag sollen die Hamburger zwischen 21.00 Uhr abends und 5.00 Uhr morgens zu Hause bleiben.

Angesichts stetig steigender Infektionszahlen ist eine Fortsetzung des Tübinger Corona-Modellprojekts bis Mitte April offen. Die Pandemiebeauftragte der Stadt kritisierte eine "Invasion von Touristen", die sie nicht in den Griff bekämen.

Alle vom Lockdown getroffenen Branchen wollen am 11. April in Düsseldorf demonstrieren. Auch der DEHOGA Nordrhein unterstützt die Demo. Die Veranstalter distanzieren sich ausdrücklich von Corona-Leugnern und Extremisten.