Österreich spricht Reisewarnung für sein Bundesland Tirol aus

| Politik Politik

Isolation eines Bundeslands oder gar nichts tun? Österreichs Bundesregierung hat sich für eine Art Mittelweg entschieden. Die Reisewarnung für das eigene Bundesland Tirol wegen der dort vermehrt aufgetretenen Südafrika-Mutation des Coronavirus ist ein Signal und ein Appell - mehr nicht. Es sei alles zu tun, «um zu verhindern, dass sich diese Mutationen immer weiter ausbreiten»: Mit diesen Worten rief Kanzler Sebastian Kurz auf, alle nicht zwingend nötigen Reisen zu unterlassen. Inzwischen geht die Regierung davon aus, dass die Zahl der aktiven Infektionen mit der Mutation bei 140 liegt - ein Vielfaches der bisher gehandelten Daten. Eine Verschärfung der Grenzkontrollen ist die logische Folge. 

Die Warnung war begleitet von einem Maßnahmenpaket Tirols. So sind für die Benutzung von Seilbahnen nun auch negative Corona-Tests nötig. Obendrein soll massenweise getestet werden, insbesondere in den von der Mutation betroffenen Gebieten. Eine zentrale Frage ist auch, ob Tirol vor allem deshalb im Fokus steht, weil das Land im großen Stil die Infektionslage erforscht. «Wir sind beim Sequenzieren Vorreiter in Österreich, weshalb uns im Moment auch die vollständigste und umfassendste Datenlage zur Verfügung steht», meint Landeschef Günther Platter. Das Gesundheitsministerium spricht laut ORF aber davon, dass im ganzen Land gleichermaßen sequenziert werde.

 

Der Tiroler Ministerpräsident und die Verbandsspitzen der Wirtschaft wehren sich seit Tagen gegen ein Sonderopfer der selbstbewussten Tiroler. Viele in dem bei Deutschen beliebten Bundesland sehen sich seit dem Fall Ischgl unter Dauerbeobachtung. Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser lehnte eine diskutierte Abschottung als «Schlag unter die Gürtellinie» ab. Bei möglichen Maßnahmen würde das Ministerium die Tiroler erst «richtig kennenlernen». Ischgl, das im März 2020 zum Hotspot bei der Verbreitung des Virus wurde, ist für die einen Mahnung, für die anderen eine inzwischen ungerechtfertigte Bürde.

Die aktuellen Corona-Zahlen für Tirol scheinen allen Recht zu geben, die gegen eine Alarmstimmung sind: So ist die Zahl der aktuell mit dem Coronavirus infizierten Menschen weiter rückläufig, die Sieben-Tage-Inzidenz liegt unter dem Durchschnitt in Österreich. Für die Alpenrepublik mit rund neun Millionen Einwohnern wurden am Montag mehr als 1000 Neuinfektionen gemeldet.

Doch das ist eine Momentaufnahme. Dies gilt umso mehr, da Österreich ganz im Gegensatz zu Deutschland am Montag den harten Lockdown beendet hat. Zur großen Freude der Einzelhändler und vieler Kunden sind alle Läden wieder offen. Gefragt waren nach einem ersten Überblick des Handelsverbands vor allem Textilien. Nach 34 verlorenen Einkaufstagen öffneten 22 500 stationäre Händler jenseits von etwa Supermärkten und Drogerien ihre Geschäfte unter strengen Auflagen wieder. «Wir sind mit dem heutigen Geschäftsstart zufrieden. Auffällig ist, dass die Warenkörbe weit größer sind als üblich», so ein Sprecher des Handelsverbands. 

Und auch der Gang zum Friseur ist wieder möglich - allerdings nur mit einem negativen Corona-Test. In den Schulen herrscht wieder Betrieb, zumindest für all diejenigen, die sich zweimal in der Woche selbst vor Ort testen.

Generell ist die Öffnung von einer umfassenden Test-Offensive begleitet. Viele Apotheken bieten seit Montag kostenlose Antigen-Schnelltests an. «Unsere Termine sind auf drei Wochen ausgebucht», sagte ein Apotheker in Wien der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Darüber hinaus stehen zumindest in Wien eine Reihe von Drive-In-Teststraßen zur Verfügung. Ab März soll in Österreichs Hauptstadt ein PCR-Gurgeltest im Angebot sein, den alle kostenlos im Betrieb oder zu Hause machen können. 

Österreich erobert sich inmitten vieler Fragezeichen rund um die Mutationen des Coronavirus ein gutes Stück Normalität zurück. Aber alle wissen: Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge, wie es ein Spitzenpolitiker der regierenden konservativen ÖVP kürzlich formulierte.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.