Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält auch in der Corona-Krise an einer Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr fest. Die Arbeitgeberverbände sehen den Schritt in einer «so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise» dagegen kritisch.

Behutsame Öffnungsschritte ja - eine große Lockerungswelle aber erst einmal nicht, darüber soll erst nächste Woche entschieden werden. Das ist die Marschroute der Bundesregierung für die heutigen Beratungen mit den Ländern. Eine Erleichterung gibt es vor allem für Eltern mit Kindern.

Hotels und Gaststätten brauchen nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe für den Neustart mehr Hilfe als bisher gewährt. Ein Programm zur Sanierung und Modernisierung touristischer Einrichtungen wäre eine nachhaltige Unterstützung

Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona- Pandemie hält es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für angebracht, den Blick verstärkt auf Hotels, Gaststätten und Tourismus zu richten. Es dürfe aber keinen Wettlauf um die schnellsten Öffnungsszenarien geben.

Die Bürger zeigen bisher eine große Bereitschaft, die Beschränkungen in der Corona-Krise einzuhalten. Doch die Ungeduld wächst - je näher die Ferien kommen. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten sind in der Zwickmühle.

Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Arbeitnehmer mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs. Egal, ob sie im Homeoffice oder an der Supermarktkasse arbeiten.

Nach dem bundesweiten Leere-Stühle-Protest vor einer Woche, rufen die verschiedenen Veranstalter auch am 1. Mai zu Veranstaltungen auf. In einigen Städten finden wieder Aktionen statt. Der Leaders Club verlegt seinen Protest am Tag der Arbeit ins Internet.

Im Ringen um eine Wiederbelebung von Gastronomie schließt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig einen Sonderweg nicht aus. In den anstehenden Telefonkonferenzen der Länderchefs mit Angela Merkel wolle sie sich für ein bundesweites Signal für die Öffnung der Gastronomie einsetzen.