Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Wiedereröffnung von Gaststätten Ende Mai für denkbar. Die Gastronomie brauche Perspektiven, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in der Sendung «ARD Extra» zur Corona-Krise.

Der Interessenverband Allianz pro Schiene fordert bundesweit einheitliche Regeln für das Tragen von Masken im öffentlichen Raum. So müsse das Tragen von Mund-und-Nase-Bedeckungen auch in anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Flugzeugen, Taxen oder privaten Fahrdiensten zur Pflicht werden.

Die Corona-Krise hat für viele Betriebe und Arbeitnehmer verheerende Folgen. Aber auch für Schüler und Schulen gibt es große Probleme. Die Koalition einigt sich auf neue Hilfen. Das Kurzarbeitergeld soll angehoben werden, und zwar gestaffelt.

Bund und Länder werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden. Bisher war erwartet worden, dass über weitergehende Schritte schon Ende April entschieden werden könnte.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich eine längere Dauer der Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe gut vorstellen. Auch die CSU dringt auf dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie und nicht nur befristet, wie von den Koalitionsspitzen in Berlin vereinbart. 

Auch nach der Absage des Oktoberfests will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Er plädierte für eine abgespeckte Mini-Wiesn. Allerdings steht er mit seinem Vorschlag allein auf weiter Flur.

Österreich treibt die Frage der Grenzöffnungen zwischen EU-Staaten mit günstiger Corona-Entwicklung voran. Die teils niedrigen Fallzahlen bei Neuinfektionen mit dem Coronavirus in einzelnen EU-Staaten lässt die Hoffnung wachsen, dass diverse Reisebeschränkungen ab dem Hochsommer fallen könnten.