Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek soll neuer Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.
Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll nun auch in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen entfallen. In Bayern, Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein ist das bereits seit dem Neujahrstag der Fall.
Fach- und Arbeitskräfte werden in Deutschland an vielen Stellen dringend gesucht. Nun sollen verstärkt auch Ausländer die Lücken füllen. Auch ein neues Punktesystem soll helfen.
Der Präsident des Dehoga Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt, hat die in der Gastronomie seit Jahresanfang geltende Pflicht zur Bereitstellung von Mehrwegverpackungen kritisiert. Viele Gäste seien nicht bereit, einen Aufpreis zu zahlen.
In der Diskussion um eine gesündere Ernährung machen Verbraucherschützer Druck für Beschränkungen bei der Werbung gezielt an Kinder. Es brauche «Bannmeilen» rund um Kitas und Schulen, aber auch für Fernsehen, Radio und Influencer.
Für ein Gesetz zur Verhinderung von Bettensteuern in Bayern gibt es noch keinen Umsetzungstermin, wie das zuständige Innenministerium mitteilte. Die Stadt München, plant eine Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen. Der Freistaat will das verhindern.
Die Bundesregierung will mehr Tarifverträge für Deutschlands Unternehmen und Beschäftigte. Doch wie kann das erreicht werden? Soll «Staatsknete» nur noch an tarifgebundene Firmen fließen dürfen?
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Was wird teurer, was wird billiger, und was ändert sich komplett?