Politik

In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für das Gastgewerbe existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Es geht um die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen. Die aktuelle Regelung ist bis 31. Dezember 2023 befristet. Jetzt hat der DEHOGA eine neue Publikation vorgelegt​​​​​​​ und ruft seine Mitglieder auf, „7%-Botschafter“ zu werden.

Die Bettensteuer ist in einigen NRW-Städten bereits seit vielen Jahren eine Einnahmequelle. Diese Liste wird jetzt noch einmal länger. Auch bei der Frage, wer die Steuer zahlen muss, gibt es vielerorts Bewegung. Die Abgabe spült Millionen in die Kassen.

Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligen sich inzwischen an der GemüseAckerdemie. Denn "Kinder sollten so früh wie möglich wissen, woher das Essen auf dem Teller kommt", so AOK-Chefin Dr. Carola Reimann.

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt Tübingen vor - und bekam vor Gericht recht. Andere Städte in Deutschland zeigen sich nach dem Urteil noch zögerlich - und befürchten einen Flickenteppich.

Mehrere Grünen-Politikerinnen und -Politiker haben Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten vorgelegt. So sollen zum Beispiel Hostels und Hotels nicht nur angemietet, sondern gekauft und dauerhaft zu Unterkünften umgebaut werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) plant neue Richtlinien für ihre Ernährungsempfehlungen und will den Deutschen offenbar eine Einschränkung des Fleischkonsum nahelegen. Nachdem Markus Söder von Verboten gesprochen hatte, wurde Ernährungsminister Cem Özdemir bei „Lanz“ deutlich.

Booking Holdings Inc. wird Berichten zufolge voraussichtlich eine Kartellwarnung der EU wegen eines Angebots über 1,63 Milliarden Euro für die in Schweden ansässige Etraveli Group erhalten. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen.