Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Die deutschsprachigen Verbände der Hotellerie und Gastronomie haben sich vom 26. bis 28. Juni 2022 über unterschiedliche Themen der Branche ausgetauscht. Dabei hat sich gezeigt, dass sich die großen Herausforderungen in den letzten Monaten stark verändert haben.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurden auch der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag rückwirkend zum 1. Januar 2022 angehoben. Das hat Auswirkungen auf das Kurzarbeitergeld, die Arbeitgeber berücksichtigen sollten.

Der Bundestag hat kürzlich Regelungen für das Arbeitsleben beschlossen. Die Gesetze verpflichten Arbeitgeber dazu, Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich zu dokumentieren. Bei befristeten Jobs werden die Möglichkeiten einer Probezeit begrenzt. Bußgelder drohen. Der DEHOGA hatte im Gesetzgebungsverfahren die Verschärfungen und den dadurch für Arbeitgeber entstehenden Aufwand kritisiert.

Die milliardenschweren staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen laufen Ende Juni aus. Die Bundesregierung zog ein positives Fazit. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden insgesamt fast 5 Millionen Anträge auf Zuschüsse sowie rund 170 000 Anträge auf Kredite gestellt.

Der Plan von Bundeskanzler Scholz für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner. Auch aus der Opposition und von den Gewerkschaften kamen ablehnende Stimmen.

Angesichts von weitgehenden Abtreibungsverboten in einer wachsenden Zahl von US-Bundesstaaten bieten mehrere große Unternehmen ihren Mitarbeitern an, im Fall eines Schwangerschaftsabbruches mögliche Reisekosten für einen Besuch in einem anderen Bundesstaat zu übernehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Die Bundesregierung will die angespannte Personalsituation an deutschen Flughäfen mit der Möglichkeit zur befristeten Anstellung ausländischer Hilfskräfte lindern. Ziel sei es laut Medienberichten, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei zu holen.