Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Glücksspielgesetz in Deutschland: Sind Anpassungen schon im Jahr 2026 denkbar?
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Kostenloser Leitfaden: So geht Nachhaltigkeit im Hotel
Dieser Leitfaden hilft dir dabei, dein Hotel nachhaltiger zu machen. Mit praktischen Tipps, Schritt-für-Schritt-Anleitungen und hilfreichen Infos hast du hier alles Wichtige für dich zusammengefasst. Profitiere von Erfahrungsberichten, einer Nachhaltigkeit-Checkliste und cleveren Lösungen für nachhaltige Hotels.
EinfachMachen - Bundesregierung startet Online-Portal zum Bürokratieabbau
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Hilfen rechtmäßig
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Thüringen will keinen Alleingang bei Gastro-Öffnung
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur vorsichtigen Öffnung der Gastronomie und des Tourismus. Sollte es keine Regelung bundesweit geben, plädierte er für eine Abstimmung mit den Nachbarländern.
Erstes Oberlandesgericht halbiert Gewerbemiete wegen Corona
Das OLG Dresden hat als erstes Oberlandesgericht wegen der Pandemie-bedingten Schließung die Miete einer Gewerbemieterin halbiert. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe dagegen bejahte in einem anderen Fall die Pflicht zur Mietzahlung im „Corona-Lockdown“, schließt aber die „Störung der Geschäftsgrundlage“ nicht aus.
Verweilverbot: Längeres Stehen in Düsseldorfs Altstadt verboten
Die Stadt Düsseldorf hat ein «Verweilverbot» für die Altstadt und das nahe Rheinufer an den kommenden Wochenenden bis zum 14. März verhängt. Man darf in dem Bereich fast den ganzen Tag nicht mehr länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder auf eine Wiese legen.
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Für Gastro-Öffnung: DEHOGA mit gedeckten Tischen - Leaders Club mit Tanz-Flashmob
Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche rufen der DEHOGA Bayern und der Leaders Club Germany zu verschiedenen Aktionen auf, um Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben. Während der DEHOGA Bayern gedeckte Tische aufstellen will, initiiert der Leaders Club einen Tanz-Flashmob.
Schweizer lockern Lockdown ab 1. März – Gastronomie bleibt dicht
In der Schweiz machen, nach dem Rückgang der Corona-Infektionszahlen, nächste Woche die Geschäfte wieder auf. Auch Museen, ebenso Zoos, Tennis- und Fußballplätze und Erlebnisparks, dürfen öffnen. Restaurants bleiben aber vorerst geschlossen, auch solche mit Außenbereichen.
Sachsen-Anhalt: Gärtnereien öffnen, Gastronomie bleibt geschlossen
Sachsen-Anhalt gehört weiterhin zu den Bundesländern, die am stärksten vom Coronavirus betroffen ist. Seit Monaten ist das Leben heruntergefahren. Jetzt sollen zunächst Schulen, Kitas und Friseure wieder öffnen. Doch was ist mit Gastronomie, Handel und Kultur?
«Leute haben die Schnauze voll»: Hessen will Restaurants ab dem 1. April wieder öffnen
Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Bouffier sieht zunächst die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés vor. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so der Ministerpräsident.
Merkel spricht von dritter Welle und konkretisiert Vorstellungen für Öffnungsstrategie
Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der Corona-Pandemie konkretisiert. Merkel sieht Deutschland allerdings bereits in der dritten Corona-Welle.