Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Erst teilweise öffnen, dann wieder schließen: Wirtschaftsbranchen kritisieren ein Hin und Her in der Corona-Krise. Verbände haben vor einer Konferenz mit dem Wirtschaftsminister klare Forderungen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die bayerische Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungsschritte um mindestens zwei Wochen. Der DEHOGA zeigte sich enttäuscht.

Wahrscheinlich werden Bund und Länder erst kommende Woche über die Corona-Krise beraten. Für ein vorgezogenes Treffen sieht die Bundesregierung gerade keine Mehrheit. An anderer Stelle bekommt CDU-Chef Armin Laschet aber indirekt Rückendeckung.

Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert.

Es ist ein Modell, das zur Unzeit kommt - sagen die Kritiker, die vor den Folgen der dritten Corona-Welle warnen. Der saarländische Ministerpräsident verteidigt die Lockerungen - und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Laschet.

Das Tübinger Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weitergehen - jedoch nur mit weiteren Anpassungen. Die bisher geöffnete Außengastronomie in Tübingen muss schließen. Nur Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin möglich.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten «Brücken-Lockdown» auf starke Skepsis und Ablehnung. Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßte den Vorstoß.

Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. Vorausgesetzt, dass alles gut gehe, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen.