Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

In der kommenden Woche sollte es in NRW losgehen mit den Modellkommunen - die Menschen sollten in einigen Städten wieder in Außenbereiche von Restaurants gehen können, ins Fitnessstudio oder sogar ins Theater. Doch daraus wird nichts.

Viele Hundert Camping-Freunde haben in Berlin mit Wohnmobilen und Wohnwagen für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze demonstriert. Lediglich Dauercamper sind in den meisten Bundesländern unter bestimmten Bedingungen zugelassen.

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Der Fixkostenzuschuss wurde erhöht. Auch junge Unternehmen sind nun für die Hilfen antragsberechtigt. Größere Unternehmen haben erneut das Nachsehen.

Gastgeber Matthias Ganter von der Mosel wollte die Wahl des Präsidenten Gereon Haumann für Nichtig erklären lassen, unterlag vor Gericht und flog aus dem DEHOGA. Jetzt hat ein Landgericht den Ausschluss des prominenten Hoteliers aus dem Verband abgelehnt.

Der Neustart des Tourismus in vier ausgewählten Regionen des Nordens kommt ins Stocken. Am nächsten Montag könnte es losgehen, aber nur ein Projekt ist dann startklar. Corona verzögert den Beginn an der Lübecker Bucht und in Büsum.

Tübingen will den Modellversuch für mehr Öffnungen in Corona-Zeiten infolge zahlreicher Tests verlängern. Die Stadt schlägt ein klares Abbruchkriterium vor: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt drei Tage über 125 steigt, soll das Modell beendet werden.

Die Schweiz lockert ihre Corona-Regeln bei steigenden Infektionszahlen ab kommendem Montag. Unter anderem dürfen Restaurantterrassen, Kinos und Fitnesszentren ab 19. April wieder öffnen, wie die Regierung am Mittwoch in Bern bekanntgab.