Thüringen will keinen Alleingang bei Gastro-Öffnung

| Politik Politik

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hofft auf eine bundesweit einheitliche Regelung zur vorsichtigen Öffnung der Gastronomie und des Tourismus. «Thüringen wird keinen Sonderweg gehen», sagte Tiefensee am Donnerstag in Erfurt.

Kommende Woche ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Corona-Strategie geplant. Es sollten bei Öffnungsentscheidungen nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die bessere Verfügbarkeit von Schnelltests und Fortschritte beim Impfen eine Rolle spielen, so Tiefensee.

Sollte es keine Regelung bundesweit geben, plädierte der Wirtschaftsminister wie zuvor bereits Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für eine Abstimmung mit den Nachbarländern Sachsen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über Öffnungsschritte. Es sollte vermieden werden, die grenzüberschreitende Mobilität anzukurbeln, indem ein Land mit Restaurantöffnungen vorpresche.

Thüringen ist immer noch das Bundesland, das am stärksten von Corona-Neuinfektionen betroffen ist. Nach dem Stufenplan des Freistaats wären erste Öffnungsschritte der Gastronomie mit eingeschränktem Betrieb bis 21.00 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von etwa 80 möglich. Am Donnerstag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen noch bei 120.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.