Merkel spricht von dritter Welle und konkretisiert Vorstellungen für Öffnungsstrategie

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der Corona-Pandemie konkretisiert. Es gebe drei Stränge, bei denen man Schritt für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin nannte die persönlichen Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich. Die Öffnungsschritte sollten klug mit den erweiterten Testmöglichkeiten zusammengebracht werden.

Die Tatsache, dass es eine dritte Corona-Welle gebe, könne nicht wegdefiniert werden, sagte Merkel demnach weiter. Man müsse mit der Mutation leben. Man tue alles, auch im Gespräch mit Frankreich und den Grenzkontrollen zu Tirol, um die in Deutschland noch sehr untergeordnet vorkommende südafrikanische Virusvariante nicht ins Land zu bekommen. Sonst bestehe die Gefahr, dass bestimmte Impfstoffe darauf nicht mehr reagieren würden.

CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte nach weiteren Angaben in der Fraktionssitzung, nachdem sich die britische Mutante des Virus weiter ausbreite, sei Vorsicht weiterhin das Richtige. Trotzdem gebe es die Erwartung nach einer Öffnungsstrategie. Aus diesem Grund sei das Testen so wichtig.

Merkel erinnerte nach Teilnehmerangaben daran, dass man bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen habe, dass bei einer Inzidenz von 35 - also 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche - die Geschäfte aufmachen könnten. Nun müsse man «Perspektiven ausarbeiten, in welchen Schritten kann man weitere Öffnungen dann machen und was soll dazu gehören». Bei der nächsten Runde am 3. März solle vereinbart werden, unter welchen Umständen diese Schritte gemacht werden könnten.

Bei jedem Öffnungsschritt müsse es das Ziel sein, ein wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen auch angesichts der verschiedenen Mutationen zu verhindern, sagte Merkel weiter. Man wolle einen Pfad bis in den Sommer hinein finden, bei dem man auch die Wirkung des Impfens deutlich sehen werde. Und bei dem möglichst nichts wieder geschlossen werden müsse, was geöffnet worden sei.

Bei den drei Strängen gehe es um persönliche Kontaktbeschränkungen und Möglichkeiten, sich in bestimmten Gruppen zu treffen, sagte Merkel demnach weiter. Beim zweiten Strang gehe es um Bildungsfragen - nach den Grundschulen die höheren Klassen, die weiterführenden Schulen, die Berufsschulen sowie die Universitäten. Der dritte Strang habe zu tun mit den Wirtschaftsfragen - Geschäfte, Restaurants sowie eines Tages Hotels, sagte Merkel. Sie zählte dazu auch den Sport in Gruppen und kulturelle Veranstaltungen.

Am besten könne man sich Pakete vornehmen, bei denen man nicht nur aus einem Strang etwas nehme, sondern wo man sinnvoll versuche, aus den verschiedenen Lebensbereichen Dinge zusammenzuführen, schlug Merkel demnach vor. Nach den einzelnen Öffnungsschritten müsse überprüft werden, dass man nicht wieder in ein exponentielles Wachstum komme. Sollte dies geschehen, werde man sehr schnell wieder in einer Situation sein, in der das Gesundheitswesen überlastet sein könne. Bei einem Verdopplungszyklus von 10 oder 14 Tagen sei man dann sehr schnell bei sehr hohen Zahlen.

Man sei einerseits weiterhin in einer schwierigen Situation und müsse vorsichtig agieren, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Andererseits gebe es aber Mittel und Wege, um schrittweise voranzukommen. Der Druck auf die Geschwindigkeit sei sehr groß. Sie glaube, «wir würden uns keinen Gefallen tun, wenn wir in eine Situation kommen, wo wir dann etwas, was wir jetzt schon mal geöffnet haben, anschließend wieder zumachen», wurde die Kanzlerin zitiert.

Ausdrücklich unterstützte Merkel den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für häufigere und kostenlose Tests. Aus ihrer Sicht solle dies aber noch mal mit den Ländern besprochen werden, damit hinterher nicht wieder gesagt werde, der Bund habe sich mit den Ländern nicht abgestimmt. Spahn war aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert worden, nachdem die von ihm zum 1. März angekündigte neue Teststrategie bis nach der Ministerpräsidentenrunde mit Merkel verschoben worden war.

Laschet rechnet mit Corona-Öffnungsstrategie in der nächsten Woche

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. «16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen», sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Das sei Beschlusslage. «Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es hingehen - damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.»

Was geöffnet werden könne, sei dann anhand der Gesamtlage zu entscheiden. «Im Moment sind Öffnungen nur möglich, um schwere Schäden aufzufangen», bilanzierte er. Schließlich sei der erwartete Rückgang der Corona-Neuinfektionsrate auf 50 beziehungsweise 35 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen nicht eingetreten. «Das Gebot der Stunde ist: vorsichtig bleiben und gleichzeitig Debatten darüber führen, wie Perspektiven für die Kultur, die Wirtschaft, für das Geschäftsleben und für Selbstständige wieder eröffnet werden können.»

NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet. «Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.» NRW werde sich bei Öffnungsschritten jedenfalls wieder eng an die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern halten und auf möglichst viel Einheitlichkeit setzen.

Der Ministerpräsident stellte sich in diesem Jahr erst spät im Februar der traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz der Landeshauptstadt-Journalisten in Düsseldorf. Diesmal wurde der 60-Jährige auch nach einer Monatsbilanz als CDU-Bundesparteichef gefragt. Ist er vielleicht zu wenig präsent? Fehlt der große Aufschlag?

«Ich höre das nicht. Weiß gar nicht, wie man darauf kommt», antwortete Laschet lakonisch. «Ich kann nicht erkennen, dass ich mich jetzt vergraben hätte. Aber wenn man den Eindruck hat, dass ich zu schüchtern bin, ist das in Ordnung.» Seine Antworten auf Fragen zu seinem Corona-Management und zu seinem Auftritt in der neuen Führungsrolle wirkten teils genervt: «Ich müsste dann jetzt noch mal alles wiederholen, was ich eben erläutert hab'.»

Dabei ist er mit seinem Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), gekommen, um gute Botschaften zu verbreiten. Zum Beispiel: «Die Impfungen gehen sehr gut voran». Eine Millionen Impfdosen seien in NRW bereits verabreicht worden. Fast 90 Prozent der Menschen ab 80 Jahren hätten hier bereits Termine für Corona-Impfungen. Konkret hätten 800 000 Menschen insgesamt rund 1,6 Millionen Termine bekommen. Bis Anfang März seien fast alle Bewohner von Pflegeheimen in NRW vollständig geimpft.

Mit dem Impfstoff Astrazeneca, dem im Vergleich zu anderen Vakzinen eine geringere Wirksamkeit nachgesagt wird, gebe es in NRW auch keine Probleme. Hier nähmen genügend Menschen den Schutz gerne an, stellte Laschet fest. «Wer nicht will, der hat schon. Dann ist der Nächste dran.» Bundesweit sei NRW mit Astrazeneca-Verimpfungen auf Platz zwei.

Derzeit erörterten die Chefs der 16 Staatskanzleien, ob mehr Corona-Tests mehr Öffnungen ermöglichten, sagte Laschet. Alle technischen Möglichkeiten müssten dazu genutzt werden. «Ich habe heute Morgen mit Smudo telefoniert», berichtete er über ein Gespräch mit dem Hip-Hop-Musiker von den «Fantastischen Vier».

Die Band hat zusammen mit anderen Kulturschaffenden und einem Berliner Start-Up die Corona-App «Luca» entwickelt. Damit soll die Dokumentationspflicht der Kontakte in Restaurants und Kulturstätten erleichtert werden. Auf Sylt ist die App bereits im Einsatz. Er wünsche sich, dass diese technologischen Möglichkeiten auch Einfluss nähmen auf die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 3. März.

Weitere entscheidende Kriterien für mögliche Öffnungen seien verfügbare Test- und Impfinstrumentarien. «Der flächendeckende Einsatz von Schnelltests ist ein ganz wichtiger Schutzmechanismus», unterstrich Laschet.

Bei allen Mühen im alltäglichen Corona-Kampf setzt der «Landesvater» auf ein mittelfristiges Ziel und auf einen langfristigen Traum. «Ich würde mir wünschen, dass wir nächstes Jahr im Februar 2022 die Pandemie mit ihren Auswirkungen überwunden haben, dass wir so viele Impfungen haben, dass wir wieder im normalen Leben sind und vielleicht auch wieder Karneval feiern», sagte der Rheinländer fast wehmütig.

Und: dass NRW den Zuschlag erhält für Olympia 2032. Er rechne damit, dass NRW «schon in Bälde offizieller Bewerber der Bundesrepublik Deutschland werden könne», schwärmte Laschet. «Daraus wird ein Modernisierungsschub für das Land folgen - sowohl in der Infrastruktur als auch in der Digitalisierung.»

Kretschmann macht Hoffnung auf leichte Lockerungen des Lockdowns

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält trotz der Gefahr durch Corona-Mutationen leichte Lockerungen des Lockdowns für möglich. So könnte es bei den Kontaktbeschränkungen eine Erleichterung geben, auch wenn die Zahl der Infektionen nicht unter die wichtige Schwelle von 35 pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sinke, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen.» Bisher dürfen sich im Lockdown, der noch bis 7. März gilt, nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Allerdings müsse für eine Lockerung die Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 50 liegen, sagte der Regierungschef.

Das neue Zauberwort heißt «Click&Meet»

Kretschmann dämpfte die Hoffnung des Handels auf eine baldige Wiedereröffnung der Geschäfte. Diese sei nur möglich, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liege, erklärte der Grünen-Politiker. Dennoch könne es nicht sein, dass Geschäfte über weitere Wochen kaum etwas verkaufen könnten. Das Konzept Click&Meet, also Einkaufen nach Terminvergabe, könnte eine Perspektive sein. Am Dienstag entschied die grün-schwarze Regierung, dass von Montag an Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder öffnen können. Der Südwesten folgt damit dem Beispiel anderer Länder wie etwa Bayern. Neben den Floristen dürfen auch die Friseure am 1. März wieder aufmachen.

Kretschmann will «stücklesweise» vorgehen

Der Grünen-Politiker mahnte, die momentane Lage sei wegen der Auswirkungen der ansteckenderen Corona-Mutanten «hochproblematisch». Es gebe Berechnungen, dass Mitte März die Mutationen dominierten. Man müsse Vorsicht walten lassen, er wolle deshalb nur «stücklesweise» vorgehen. Über weitere Öffnungen soll am 3. März die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz hatte sich zuletzt im Südwesten wieder in kleinen Schritten von der politisch angestrebten 35er-Marke wegbewegt.

CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl fordert von Merkel, sie solle sich weniger auf die Inzidenzwerte fixieren. Der Inzidenzwert dürfe nicht mehr alleine als Maßstab für Corona-Maßnahmen herangezogen werden, schreibt Strobl in einem Brief an die Kanzlerin vom Dienstag, über den die «Heilbronner Stimme» berichtet und der der dpa vorliegt. Neben der Anzahl der Neuinfektionen sollten auch die Anzahl der Tests, der Anteil der positiven Testergebnisse sowie weitere Parameter wie die Auslastung der Krankenhäuser und die Kapazitäten der zuständigen Gesundheitsämter einbezogen werden.

Hoffnung auf schnellere Impfung wächst

Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) äußerten die Hoffnung, dass die Impfungen ab Ende März die Lage deutlich entschärfen können. Der Regierungschef sagte: «Der Hochlauf beginnt im zweiten Quartal.» Dann würden drei Millionen Dosen in der Woche verimpft. Da spielten auch die etwa 20 000 niedergelassenen Ärzte eine wichtige Rolle. Lucha wollte sich nicht auf genaue Termine festlegen. Sobald man genügend Impfstoff habe - also im zweiten Quartal - müsse man die Bevölkerung auch nicht mehr priorisieren, «weil dann kommt jeder zum Zug».

Lucha teilte zudem mit, dass nun offiziell Menschen aus der zweiten Priorisierungsgruppe impfberechtigt sind - allerdings nur, wenn sie zwischen 18 und 64 sind. Denn: Sie sollen mit dem Impfstoff Astrazeneca geimpft werden. Dazu gehörten viele medizinische Beschäftigte, Menschen mit einer geistigen Behinderung und auch Lehrkräfte und Erzieherinnen. Baden-Württemberg geht über den Beschluss der Gesundheitsminister hinaus und bietet allen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit zur Impfung, nicht nur den Lehrern an Grund- und Förderschulen, erläuterte Lucha.

Schon wieder Zoff um Schnelltests

In Sachen Teststrategie hat sich der kleine Koalitionspartner CDU auf den Gesundheitsminister eingeschossen. Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob das Land den Kommunen dabei helfen soll, im großen Stil Anlaufstellen für Schnelltests mit geschultem Personal zu schaffen, oder darauf warten soll, dass der Bund wie angekündigt demnächst die Laien-Selbsttests zulässt.

Die CDU dringt darauf, so schnell und so viel wie möglich zu testen, um weitere Bereiche des Lebens kontrolliert wieder öffnen zu können. Am Dienstag hielt Innenminister Strobl seinem Kollegen Lucha im Kabinett vor, noch immer auf der Bremse zu stehen.

Kretschmann bestätigte, es habe einen «heftigen Schlagabtausch» gegeben. Er warb um Verständnis, dass man sich auch aus finanziellen Gründen überlegen müsse, ob man kurz vor dem Einsatz von Selbsttests mit Kurzstäbchen noch eine große Struktur für Tests mit Personal aufbaue.

Berliner Senat dämpft Hoffnung auf rasche Corona-Lockerungen

Nach mehr als zwei Monaten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Berliner Senat zumindest mittelfristige Öffnungsperspektiven etwa für Handel, Gastronomie, Kultur oder Sport aufzeigen. Angesichts der Corona-Infektionslage und neuer Gefahren durch Virus-Mutationen sieht er indes noch nicht die Zeit für rasche Lockerungen gekommen. Das machten die Vize-Regierungschefs Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung deutlich und verwiesen darauf, dass der wochenlange Rückgang bei den Neuinfektionen gestoppt ist und sich wieder umkehrt.

«Wir sind in einer ganz schwierigen Zwischensituation», sagte Kultursenator Lederer. «Und die Antworten darauf, wie man mit dieser Situation umgeht, die sind noch nicht gefunden.» Er wundere sich deshalb, dass manche Bundesländer schon wieder Ankündigungen machten. «Wir werden das nicht tun, sondern wir werden weiterhin versuchen, in einheitlichem Vorgehen mit den anderen Bundesländern zu agieren.»

Wirtschaftssenatorin Pop sagte, weitere Lockerungen neben der begonnenen Schulöffnung und den Friseuren (ab 1. März) seien nicht diskutiert worden, sondern ein Stufenplan mit Öffnungsperspektiven. Die Vorlage der Senatskanzlei umfasst sechs Stufen für mögliche Lockerungsschritte, die sich über mehrere Wochen oder Monate erstrecken. Gleichzeitig wird in dem Papier zunächst eine Verlängerung des Lockdowns über den 7. März hinaus gefordert.

Die Vorlage bildet Lederer zufolge einen Zwischenstand ab und gilt als Diskussionsgrundlage, die noch weiterentwickelt werden kann. Berlin als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz will den Plan beim nächsten Bund-Länder-Treffen zum weiteren Vorgehen in der Pandemie am 3. März einbringen. Eigene Beschlüsse fasst der Senat dann erst nach dieser Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Grundlage für Öffnungsschritte sind der Vorlage zufolge Kriterien wie die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Hinzu kommen als «dynamische Faktoren» die Reproduktionszahl (R-Wert), die angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sowie die Kapazitäten bei den Intensivbetten, die Veränderungsrate der Inzidenz und perspektivisch die Impfquote.

Bei einem Inzidenzwert über 100 - am Montag betrug er in Berlin 57,2 - gilt dem Plan zufolge die erste Stufe (Risikostufe B). Hier gelten weitgehende Schließungen, lediglich eine Grundversorgung im Handel und medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistungen sollen erlaubt sein. Die nächste Stufe (Risikostufe A) gilt bei einer Inzidenz von über 50: Sport in kleinen Gruppen soll dann für Kinder bis 12 Jahren draußen wieder möglich sein.

Dann wird es kompliziert, auf die beiden Risikostufen folgen vier weitere Stufen. Cluster 0 greift, wenn der Inzidenzwert sieben Tage lang unter 50 liegt, Cluster 1, wenn die Inzidenz sieben Tage lang unter 35 liegt. Cluster 2 gilt, wenn der Inzidenzwert dann für 14 Tage stabil oder sinkend ist, gleiches gilt danach für Cluster 3. Hinzugezogen werden dem Plan zufolge bei allen vier Cluster-Stufen dynamische Faktoren wie R-Wert oder Belegung der Intensivstationen.

Beispiel 1: Restaurants sollen nach diesem Muster erst in der vierten Stufe (Cluster 1) bei einer Inzidenz unter 35 den Außenbereich für maximal 5 Personen aus zwei Haushalten öffnen dürfen. Ist der Inzidenzwert 14 Tage stabil oder sinkend, dürften die Restaurants für sechs Personen aus drei Haushalten öffnen, in der nächsten Stufe dann für sechs Personen unabhängig von den Haushalten.

Beispiel 2: Auch für den Einzelhandel sind Öffnungsschritte über die Grundversorgung hinaus ab einer Inzidenz unter 35 (Cluster 1) vorgesehen: Zunächst soll dann eine Zugangsbegrenzung von 10 Quadratmeter pro Kunde gelten, ab einer Fläche von 800 Quadratmetern gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. In der übernächsten Stufe (Cluster 3) sind dann generell 10 Quadratmeter pro Kunde vorgeschrieben.

Beispiel 3: Theater, Konzerthäuser und Kinos sollen ab Stufe vier (Cluster 1) Veranstaltungen draußen anbieten dürfen. Erst bei stabilen oder sinkenden Inzidenzwerten in der nächsten Stufe (Cluster 2) können sie öffnen - mit begrenzter Personenzahl. Bei weiter stabilen oder zurückgehenden Infektionswerten soll eine weitergehende Öffnung möglich sein, wenn eine Belüftungsanlage vorhanden ist und ein Sitzabstand von einem Meter eingehalten wird. Clubs sollen erst ab Stufe sechs (Cluster 3) schrittweise öffnen können.

Um eine komplette Öffnung ohne Beschränkungen geht es bei dem Stufenplan nicht. Schulen und Kitas werden in dem Papier wegen ihrer besonderen sozialen Bedeutung eine Sonderrolle zugebilligt - plädiert wird für eine schrittweise Ausweitung des Präsenzbetriebes. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 müssten diese vorsichtigen Öffnungsschritte allerdings «zur Disposition gestellt» werden, heißt es in der Vorlage. Am Montag hatte die schrittweise Schulöffnung begonnen, den Anfang machten Schüler der Klassenstufen 1 bis 3.

In Berlin war die Zahl der Corona-Neuinfektionen wohl nicht zuletzt in Folge des Lockdowns wochenlang kontinuierlich zurückgegangen. Seit einigen Tagen weist die Inzidenz wieder leicht steigende Tendenz auf. (dpa)


 

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