Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Behält Deutschland mit den geltenden Auflagen die Ausbreitung des Coronavirus einigermaßen im Griff - oder müssen die Regeln doch wieder verschärft werden? In dieser Woche könnte es Entscheidungen dazu geben.
Das Bundesarbeitsministerium schlägt nach einem Medienbericht vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 zu verlängern. Das Thema steht am Dienstag auf der Agenda des Koalitionsausschusses.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will in der Corona-Krise eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand bis Ende des Jahres. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet ohne eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds massive Jobverluste in der Corona-Krise. Union und SPD sollten daher den Weg für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds freimachen.
Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder keine Lockerungen bei den Schutzauflagen möglich. «Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen», sagte Söder.
Ein Winter ohne Karneval wird immer wahrscheinlicher. NRW-Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) meint jedenfalls: Corona lässt Nähe nicht zu, und ohne Nähe ist Karneval kaum denkbar. Die Narren kämpfen noch.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Öffnung des Tagestourismus in Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt. Wenn die Infektionszahlen weiterhin stabil seien und Schulen und Kitas weiter gut liefen, könne sie sich das vorstellen.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut will die Regeln für die Überbrückungshilfe für Firmen in Corona-Schieflage geändert haben. Zudem solle das Zuschussprogramm künftig auch für Unternehmen geöffnet werden, die mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen.