Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Die Länder hatten bei der Lockerung der anfänglich scharfen Corona-Regeln zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am Mittwoch versuchten sie in Berlin, zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wieder ein einigermaßen einheitliches Vorgehen hinzubekommen. Die wesentlichen Beschlüsse.
Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Umsetzung des Konjunkturprogramms und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahr treffen sich die Länderchefs und Merkel persönlich im Kanzleramt.
Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist am frühen Dienstag zum Download bereitgestellt worden. Die volle Funktionalität der Anwendung soll am Dienstagvormittag freigeschaltet werden. Die App soll die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen.
Außenminister Heiko Maas hält es für möglich, dass auch Reisewarnungen für Nicht-EU-Länder in den nächsten Wochen gelockert werden. Die Entscheidung werde jedoch immer davon abhängen, wie die Lage in den jeweiligen Ländern ist.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen aufgefordert, trotz der Aufhebung der Reisewarnung für 27 europäische Länder beim Reisen Vorsicht walten zu lassen. «Party feiern - würde ich mal sagen - ist dieses Jahr weniger angesagt», sagte Spahn
Die Bundesregierung ist erzürnt, weil viele Verbraucher lange auf eine Kostenerstattung ihrer in der Corona-Krise gestrichenen Flüge warten. «Was da passiert, ist eine Frechheit», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß der «Bild»-Zeitung.
Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets verabschiedet. Vor allem die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sollen auch Betreibern von Hotels und Restaurants helfen, durch die Krise zu kommen. Was Gastronomen und Hoteliers jetzt rund um die Förderungen wissen müssen.
Berliner Clubs sollen nach dem Willen von Abgeordneten der Regierungskoalition künftig besser vor Verdrängung geschützt werden. Dafür sollen sie als Kulturstätten anerkannt werden, wie aus einem Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen hervorgeht.