Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende bis zum 10. September verlängert und Erleichterungen bei der Quarantäne-Pflicht verabschiedet. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss zur Einreiseverordnung hervor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Bevölkerung gemahnt, angesichts steigender Corona-Zahlen Schutzmaßnahmen nicht zu vernachlässigen. Wenn sich die Inzidenz weiter alle zwölf Tage verdoppele, könne im September die Marke von 400 und im Oktober die von 800 überschritten werden, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Kaum erholen sich die meisten gastgewerblichen Betriebe langsam von den Corona-Lockdowns, schon erfolgt für manche von ihnen der Hochwasser-Schock. Nun liefert der DEHOGA einige aktuelle Informationen mit dem Fokus Hochwasser und Kurzarbeit.

Unbekannte Einbrecher sind in ein vom Hochwasser geschädigtes Hotel in Gevelsberg eingebrochen. Die Täter durchsuchten in der Nacht zu Montag das Gebäude und entwendeten vor allem kleine Elektrogeräte wie Fernseher und Lautsprecher, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Die Hoffnung der Tourismusbranche war groß nach dem monatelangem Corona-Lockdown. Jetzt stürzt die Hochwasserkatastrophe Hoteliers, Gastwirte, Campingplatzbetreiber und Co. in betroffenen Regionen in die nächste Krise.

Wer eine Unterkunft in einer vom Hochwasser betroffenen Region gebucht hat, fragt sich nun womöglich: Bekomme ich mein Geld erstattet, wenn ich doch nicht anreisen möchte? Dabei gilt in den meisten Fällen: Kein Recht auf kostenlose Stornierung.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat binnen weniger Tage zum zweiten Mal die Hochwassergebiete in der Eifel besucht und den Betroffenen unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Man werde alles daran setzen, «dass das Geld schnell zu den Menschen kommt», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.

Mit einer deutschlandweiten Spendenaktion ruft der DEHOGA alle Hoteliers, Gastronomen und Partner der Branche zur Solidarität mit den gastgewerblichen Unternehmern auf, die in den Hochwassergebieten von der Flutkatastrophe betroffen sind.