Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Die Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes hat am Dienstag ihr Präsidium neu gewählt. Für weitere dreieinhalb Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt wurde Guido Zöllick. Als stellvertretender Präsident wiedergewählt wurde Fritz Engelhardt, Neuer Schatzmeister ist Haakon Herbst.

Sachsen setzt mit seiner neuen Corona-Schutzverordnung auf stufenweise Lockerungen der Beschränkungen. Voraussetzung: Die Infektionszahlen bleiben weiter niedrig. Ab dem 14. Juni bis zunächst Ende des Monats gelten neue Regeln.

Für den Besuch der Außengastronomie müssen die Gäste in vielen Bundesländern keinen Negativtest mehr vorzeigen. In der Innengastronomie und bei der Nutzung von Hotels, ist dagegen meist ein Test notwendig. Der DEHOGA hat eine bundesweite Übersicht erstellt und fordert die Abschaffung der Testpflicht.

Der Bundestag hat die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten.

Bei der Pleite des Reiseriesen Thomas Cook musste der Staat eingreifen und Urlaubern ihre Anzahlungen teilweise erstatten. Ein neues Gesetz nimmt die Veranstalter jetzt in die Pflicht und soll Verbraucher besser schützen.

Der Bundestag hat den neuen Reisesicherungsfonds auf den Weg gebracht. Somit sei der Verbraucherschutz der Kunden umfassend sichergestellt und die Unternehmen der Reisewirtschaft hätten jetzt Planungssicherheit, erklärte der DRV:

Die Bundesregierung verlängert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise. Aus der Branche kommt ein geteiltes Echo. Insbesondere die zeitliche Beschränkung der Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2021, stößt teils auf scharfe Kritik. 

Der Hamburger Senat lockert Corona-Auflagen. Hotels können nun wieder alle Betten anbieten. Es dürfen sich bis zu zehn Personen im Freien treffen und auch die Prostitution ist wieder erlaubt – unabhängig davon ob sich genügend Gäste oder Freier finden lassen.