Politik
Steueränderungsgesetz - Bundestag beschließt sieben Prozent Gastro-Mehrwertsteuer
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Mehrwertsteuer: Niedersachsen knüpft Zustimmung an Pflicht zur digitalen Zahlung
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
„NGG blockiert mit maßlosen Forderungen“
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau - Große Schnittmenge mit DEHOGA-Forderungen
Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.
Bericht: Regierung will Pauschalreisende besser vor Pleite des Reiseveranstalters schützen
Die Bundesregierung will, einem Bericht zufolge, Pauschalreisende besser vor einer Pleite ihres Reiseveranstalters schützen. Sowohl für den Rücktransport gestrandeter Urlauber als auch für die Rückerstattung von Vorkassezahlungen soll künftig ein Fonds aufkommen.
Südtirol schafft „Covid-Protected-Areas“ in Hotels
Südtirol lockert weiter die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Mund-Nasenschutz muss man in der italienischen Urlaubsregion nun nur noch tragen, wenn man keinen Ein-Meter-Abstand halten kann. In Hotels soll es sogenannte Covid-Protected-Areas geben.
Bundesregierung will Reisewarnung für mehr als 160 Länder bis Ende August verlängern
Die Bundesregierung will die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU bis zum 31. August verlängern. Nach Medieninformationen sollen Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden. Reuters berichtet, dass Auswärtiges Amt und Innenministerium weiter dringend von Kreuzfahrten abraten.
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Thüringen hebt Kontaktbeschränkungen auf
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, als er weitreichende Lockerungen von Anti-Corona-Maßnahmen forderte. Nun geht sein Land voran und hebt die Kontaktbeschränkungen auf. Einige Verbote aber bleiben.
Auch Belgien senkt die Mehrwertsteuer für die Gastronomie
Nach fast dreimonatiger Zwangspause dürfen in Belgien ab Montag Restaurants, Cafés und Bars wieder öffnen. Auch Belgien senkt die Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie: Für Speisen von zwölf auf sechs Prozent und für alkoholfreie Getränke von 21 auf sechs Prozent.
In Niedersachsen dürfen jetzt die Bars öffnen
In Niedersachsen werden am Montag weitere Corona-Einschränkungen aufgehoben. Zum Beispiel dürfen Bars wieder öffnen. Theoretisch können Hotels jetzt zu 80 Prozent ausgelastet sein. Discos und Clubs bleiben dicht.
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Einreisen in die EU wohl ab Juli schrittweise möglich
Einreisen in die EU könnten von Juli an wieder nach und nach möglich werden. Innenminister Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass es von Juli an eine «differenzierte Lösung», je nach der Coronavirus-Lage im Herkunftsland geben werde.
Bayern: Für eine Entwarnung noch zu früh
Der Dehoga Bayern hat die Verabschiedung des Konjunkturpaketes auf Bundesebene sowie die zeitgleich einhergehenden Grenzöffnungen zum Anlass genommen, ein aktuelles Lagebild des bayerischen Gastgewerbes zu zeichnen.