Politik

Angesichts der wieder zunehmenden Zahl von nationalen Alleingängen bei Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen, will die EU-Kommission in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für eine bessere Koordinierung präsentieren.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Ernst Hinsken ist tot. Der niederbayerische CSU-Politiker sei am Sonntag im Alter von 77 Jahren gestorben, teilte der Landkreis Straubing-Bogen mit. Hinsken war unter anderem Tourismusbeauftragter der Bundesregierung.

Dirk Iserlohe, Aufsichtsratschef der Dorint-Hotelgruppe, streitet öffentlich weiter dafür, dass die Corona-Pandemie als Störung der Geschäftsgrundlage angesehen wird. Von Teilen der CDU zeigt sich Iserlohe indes „herbe enttäuscht“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. «Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem», sagte Scholz.

Auch die Ferienzeit mit hochsommerlichen Temperaturen hat die Tourismusbranche nicht aus dem Corona-Tief gebracht. Der DEHOGA in Hessen setzt auf Vertrauen sowie technische Filterlösungen und kritisiert die schwarzen Schafe, die sich nicht an die Schutzregeln halten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Hin und Her im Umgang mit Reiserückkehrern in der Corona-Krise kritisiert. In der Krise bräuchten alle Orientierung und Verlässlichkeit. Deshalb dürften sie die Strategie nicht zu häufig ändern.

Die Corona-Zahlen steigen - München greift durch: Ab sofort sollen die Abende alkoholfrei sein, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Das Münchner Verwaltungsgericht hat das Konsumverbot für inzwischen für unverhältnismäßig erklärt. Die Regelung bleibe aber vorerst in Kraft.

Angela Merkel hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Mehrwertsteuerregelung für Restaurants wurde nicht thematisiert.