Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Die Finanzminister aus mehreren Bundesländern geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

Die Corona-Pandemie hat der jahrelang wachsenden Kreuzschifffahrt unvermittelt ein Stoppzeichen gesetzt. Nun sollen die Fahrten wieder beginnen. Die Grünen mahnen mit Blick auf Umwelt- und soziale Folgen einen Neustart «mit Augenmaß und Weitblick» an.

Einzelhandel und Gastgewerbe fordern, wegen der coronabedingten Umsatzeinbrüche in vielen Innenstädten, einen rechtlichen Anspruch auf Miet- und Pachtminderung. Unionsfraktionsvize Linnemann sprach sich auch für schnelle Lösungen aus, um eine Pleitewelle zu verhindern.

Die Finanzminister aus Hessen, NRW, Bayern, Hamburg und Niedersachsen geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) einbauen.

Für die von Land und Bund gewährten Soforthilfen während des Lockdown fordert NRW auch von Hoteliers und Gastronomen einen Verwendungsnachweis ein. Allerdings hat das Land die Bedingungen geändert. Viele Unternehmer könnten nun gezwungen sein, die Soforthilfe zurückzuzahlen.

Ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Hotel- und Gaststättenverband in Bayern, in dem es auch um Lockerungen für Kneipen und Clubs gegangen sein soll, hat für Verwirrung gesorgt. Die Staatskanzlei hat das Schreiben ihres Ministeriums inzwischen für gegenstandslos erklärt.

Seit einer Woche wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die seit Freitag in Mecklenburg-Vorpommern wirksamen Lockerungen der Beschränkungen haben dem Alltag, dem Tourismus und dem Sport wieder größere Spielräume eröffnet.

Die Stadt München will die Niederlage gegen Airbnb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht hinnehmen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, will das Rathaus nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und erreichen, dass Airbnb Namen und Adressen der Anbieter preisgeben muss.