Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Berlinerinnen und Berliner ohne Impfschutz müssen sich schon bald auf weitere Einschränkungen einstellen. Der Senat hat sich nach Informationen am Montagabend auf eine umfangreiche Ausweitung der 2G-Regel geeinigt - allerdings noch keinen Beschluss dazu gefasst.

 

Nachteile für Menschen ohne Corona-Impfung? Seit Beginn der Pandemie ist das für die Politik ein heißes Eisen. Nun werden sie Realität. Und zeigen offenbar Wirkung.

In ganz Bayern gelten seit Mitternacht schärfere Corona-Regeln. Dazu gehört die Testpflicht am Arbeitsplatz für Beschäftigte von Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern und der weitgehende Ausschluss von Ungeimpften bei öffentlichen Veranstaltungen (2G). Was Hotels und Restaurants wissen sollten.

Die öffentliche Debatte über den weiteren Umgang mit der sich verschärfenden Corona-Pandemie wird lauter. Vor allem die Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte könnte eingeengt werden. Die CDU fordert ein Impfzentrum im Ostteil der Stadt.

Die Krankenhaus-Ampel des bayerischen Gesundheitsministeriums ist am Montag wegen der hohen Zahl von mehr als 600 Corona-Patienten auf den Intensivstationen auf Rot gesprungen. Damit gelten ab Dienstag Verschärfungen der Zutritts- und Testregeln.

Die neuen Einschränkungen für Ungeimpfte in Österreich sollen mit einem breiten Einsatz von Polizeistreifen durchgesetzt werden. Die Polizei plant nun Schwerpunktaktionen etwa in der Gastronomie oder in Dienstleistungsbetrieben.

Wolfgang Bosbach plädiert dafür, im Karneval nur Geimpfte und Genesene zu Saalveranstaltungen zuzulassen. Vorbild für ihn seien die strikten Einlasskontrollen am Fußballstadion in Köln.

Angesichts der Verschärfung der Corona-Auflagen fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband Nachbesserungen. «Die jetzt gültige Regelung wird dem Gastgewerbe den Garaus machen», sagte Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am späten Freitagabend.