Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Rund 250 Delegierte aus ganz Niedersachsen diskutieren derzeit in Braunschweig auf ihrem Landesverbandstag über aktuelle Branchenthemen. Zentrale Themen sind in diesem Jahr unter anderem die Erwartungen an die neue Bundesregierung und die Corona-Pandemie.

Als sechtes der neun österreichischen Bundesländer hat Niederösterreich am Samstag eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte angekündigt. In Restaurants und Bars erhalten ab 8. November nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt. Im ganzen Land tritt die 3-G-Regel am Arbeitsplatz in Kraft.

Neuer Vorsitzender des Beirats Gastronomie im DEHOGA Bundesverband ist Michael Steiger. Die Mitglieder des Beirats wählten den 54-jährigen Gastro-Unternehmer aus Villingen-Schwennigen auf ihrer Tagung am 28. Oktober in Karlsruhe einstimmig an die Spitze des wichtigen Verbandsgremiums.

Wie der DEHOGA Bundesverband berichtet, werden die 2G- und 3G-Zugangsregeln in vielen Regionen zunehmend schärfer kontrolliert. Auch weil sich leider Informationen über die Nichteinhaltung der Auflagen und vor allem der Zugangskontrollen nicht nur, aber auch in gastgewerblichen Betrieben mehren.

England hat die Pflicht zur Hotel-Quarantäne nach der Einreise für alle Länder aufgehoben. In Schottland, wo die Regierung einen etwas vorsichtigeren Corona-Kurs fährt, bleibt die Pflicht zur Hotel-Quarantäne für Einreisende aus Hochrisikoländern weiterhin bestehen.

In fast allen Regionen Thüringens gilt wegen steigender Infektionszahlen mindestens die Corona-Warnstufe 2. Neue Regeln, die das Gesundheitsministerium am Freitag vorlegt, betreffen auch Hotels und Restaurants.

Die nächste Corona-Warnstufe für Baden-Württemberg verzögert sich und wird wohl ab diesem Samstag gelten. Gesundheitsminister Lucha hatte noch am Dienstag anderes verkündet. Die drohende Warnstufe bedeutet vor allem für die Hotels und Gaststätten eine schwierige Planbarkeit.

Die Grünen im bayerischen Landtag starten einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Tanzverbots an den sogenannten stillen Tagen. Sie fordern eine Gleichstellung aller Kultur- und Tanzveranstaltungen mit Sportereignissen