Baden-Württemberg will bundesweite Testpflicht für Beschäftigte mit Außenkontakt

| Politik Politik

Baden-Württemberg macht sich für eine bundesweite Testpflicht von Beschäftigten und Selbstständigen ohne Impf- oder Genesenennachweis stark, wenn sie im Publikumsverkehr tätig sind.

Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher müssten in fast allen Innenräumen etwa der Gastronomie, in Kultureinrichtungen oder Fitnessstudios einen Nachweis über Impfung, Test oder Genesenenstatus vorlegen, heißt es in einem Antrag Baden-Württembergs für die Gesundheitsministerkonferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Für Beschäftigte der jeweiligen Branchen gelten jedoch weiterhin keine 3G-Pflichten», so der Antrag.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hätten Beschäftigten jenseits vom Homeoffice zwar mindestens zweimal pro Woche Tests anzubieten. Die Mitarbeitenden müssten das Angebot aber nicht annehmen. Gerade bei beruflichen Tätigkeiten, bei denen die Beschäftigten mit von der 3G-Pflicht Betroffenen Kontakt hätten, gebe es «ein Ungleichgewicht der Schutzmaßnahmen».

Der Antrag soll zunächst auf einer Amtschefkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Würzburg beraten werden. Eine entsprechende Regelung wurde für das Land bereits beschlossen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Corona-Warnstufe in Baden-Württemberg verzögert sich: DEHOGA bemängelt Planbarkeit

Die nächste Corona-Warnstufe für Baden-Württemberg verzögert sich und wird wohl ab diesem Samstag gelten. Gesundheitsminister Lucha hatte noch am Dienstag anderes verkündet. Die drohende Warnstufe bedeutet vor allem für die Hotels und Gaststätten eine schwierige Planbarkeit.

Grüne in Bayern wollen Tanzverbot an stillen Tagen aufheben

Die Grünen im bayerischen Landtag starten einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Tanzverbots an den sogenannten stillen Tagen. Sie fordern eine Gleichstellung aller Kultur- und Tanzveranstaltungen mit Sportereignissen

Epidemische Lage soll enden: Ampelpartner planen Schutzkatalog

Die Corona-Zahlen steigen wieder - doch mit flächendeckenden Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren soll Schluss sein. SPD, Grüne und FDP wollen die Einschränkungen dem Impffortschritt anpassen. Der Termin Ende November sei aber kein «Freedom Day».

Baden-Württemberg verlängert fiktiven Unternehmerlohn

Die grün-schwarze Landesregierung setzt ihre Hilfen für Kleinunternehmer fort. Auch die verlängerte Überbrückungshilfe III Plus wird um den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn ergänzt. Die Unterstützung wendet sich an Unternehmer, denen eine reine Fixkostenerstattung nicht ausreicht.

Bayern: Kein Lockdown, auch nicht für Ungeimpfte

Die Corona-Zahlen steigen in Bayern massiv, viel stärker als in anderen Teilen Deutschlands. Die Staatsregierung reagiert jedoch - noch - nicht mit neuen Einschränkungen. Einen Lockdown will man in München mit allen Mitteln verhindern.

Corona-Notlage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Rechtsbasis vor

Seit Tagen wird über eine Beendigung der Corona-Notlage debattiert. Nun wollen die potenziellen Ampel-Koalitionäre einen Weg vorgeben. Es läuft Berichten zufolge auf eine Übergangsregelung bis Ende März hinaus.

Bayerische Betriebe können zwischen 2G und 3G wechseln

Im Bayerischen Ministerialblatt wurde ein neues Rahmenkonzept Gastronomie veröffentlicht. Wesentliche Änderungen gab es nicht – jedoch wurde explizit erwähnt, dass ein temporärer Wechsel zwischen den Zugangsbeschränkungen grundsätzlich möglich ist.

Kostenübernahme bei Coronatest durch Arbeitgeber abgabefrei

Coronatests kosten Geld. Wer einen regelmäßigen Test für den Job braucht, bekommt die Kosten möglicherweise vom Arbeitgeber erstattet. Als Arbeitslohn gilt das nicht.

Länder wollen weitere steuerliche Entlastung von Brauereien

Die Finanzminister der Länder wollen eine weitere steuerliche Entlastung der von der Pandemie hart getroffenen Brauereibranche. Die Minister forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die anstehende höhere Besteuerung von Biermischgetränken bis Ende 2030 auszusetzen.

Spahn bleibt dabei: «Epidemische Lage» bei Corona kann auslaufen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht, «weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind». Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert.