Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall hat jetzt den behördlichen Leitfaden zur Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht veröffentlicht. Der DEHOGA Bundesverband rät allen den Betrieben des Gastgewerbes ihre derzeitige Praxis in Sachen Mehrweg umgehend zu überprüfen.
Nach drei Verlustjahren in Folge haben die heimischen Restaurants und Hotels immer noch nicht die Vorkrisenumsätze erreicht. Aus diesem Grund forderte DEHOGA-Präsident Guido Zöllick erneut die dauerhafte Geltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants.
Die Bundesregierung will stark gezuckerte Getränke wie Cola und Limo nicht durch eine Steuer teurer machen. Aktuell sei weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke geplant, antwortete die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage mehrerer AfD-Abgeordneter.
Zu Beginn der zweiten Corona-Welle wurde heftig darüber gestritten, ob die gesetzlichen Grundlagen für die drastischen Corona-Regeln der Bundesländer noch ausreichend waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu jetzt eine Entscheidung getroffen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet an diesem Dienstag seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Corona-Regeln in der zweiten Welle im Herbst 2020. Konkret geht es um Corona-Schutzverordnungen aus dem Saarland und aus Sachsen, mit denen die Schließung unter anderem von Gastronomiebetrieben verfügt wurde.
Die Bundesregierung plant die Einführung von Bio-Zertifikaten für die Außer-Haus-Verpflegung sowie eines Bio-Kennzeichens den Einsatz von ökologischen/biologischen Lebensmitteln in Kantinen, Mensen und Restaurants zu erhöhen. In dieser Woche nun beschäftigte sich ein Ausschuss im Bundestag mit dem Thema.
Der Vermittlungsausschuss hat den monatelangen Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz nun auch formal beigelegt. Der geänderte Gesetzentwurf, dem aus Arbeitgebersicht einige "Giftzähne" gezogen wurden, soll Beschäftigte, die auf Missstände aufmerksam machen, vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen schützen.
Seit über einem Jahr arbeiten die Tarifkommissionen an einem neuen und modernen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gastronomiegewerbe. Jetzt einigten sich die Verhandlungskommissionen in Berlin sowohl auf den Abschluss eines neuen Mantel- als auch auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Branche.