Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Der Bundestag hat gegen Kritik der Arbeitgeber ein Gesetz verabschiedet, mit dem die europäische Richtlinie zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben umgesetzt wird. Damit treten vor allem für kleine Unternehmen neue Pflichten in Kraft.

Für die Mitarbeiter in Hotels und Gaststätten in Rheinland-Pfalz gibt es jetzt eine einheitliche Entlohnung. Die von den Tarifparteien vereinbarten Tarife sind jetzt allgemeinverbindlich, auch in nichttarifgebundenen Betrieben.

Verhandlungen der EU-Staaten über bessere Bedingungen für Beschäftigte von Onlineplattformen wie Lieferando, Uber oder Gorillas sind an Deutschland gescheitert. Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen.

Im Streit um die Einführung einer Bettensteuer für Hotelübernachtungen in München hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine zeitnahe Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt. Mit der Gesetzesnovelle soll Kommunen grundsätzlich die Einführung einer entsprechenden Abgabe verboten werden.

Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind in Deutschland bereits verboten. Ab 2023 gilt hierzulande eine Mehrwegpflicht. Jetzt will die EU auch den Mini-Verpackungen den Garaus machen. Kleinen Zuckertüten und Shampoo-Fläschchen droht das Aus.

Am Wochenende hat das Bundesarbeitsgericht die Begründung zu seinem Urteil vorgelegt, nachdem Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Stechuhr passe nicht ins Homeoffice, kommentierte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Das Bundeskabinett hat seine Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. In dem Papier finden sich etliche Aspekte wieder, die der DEHOGA teils schon lange fordert und in den letzten Monaten in zahlreichen Gesprächen mit der Politik konkretisiert hat. Es sind aber auch noch viele Punkte offen.

Die Staatsregierung will der Stadt München bei der dort geplanten Bettensteuer einen Strich durch die Rechnung machen. Das will der Oberbürgermeister aber nicht einfach kampflos hinnehmen und kündigt den Gang vor ein Verwaltungsgericht an.