Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.
Die Kunden sollen davon möglichst wenig spüren: Die Bahn muss in der Corona-Krise kräftig sparen - nur dann will der Bund mit Milliarden helfen. Dafür soll auch der Vorstand Verzicht üben.
Ein EU-weit einheitliches Hygienezertifikat für Hotels und Resorts soll nach einem Vorschlag der Sozialdemokraten im Europaparlament den Sommerurlaub in der Corona-Krise retten. Demnach sollten die Hotels auf etliche Aspekte geprüft werden.
Österreich erlässt seinen Gastronomen Steuern in Höhe von 500 Millionen Euro. Bundeskanzler Kurz kündigte unter anderem die Halbierung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke auf zehn Prozent an. Auf Speisen gilt in Österreich bereits der reduzierte Satz. Hinzu kommen weitere Steuererleichterungen.
Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Viele fordern jetzt ein Ende. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht.
Die österreichischen Gastronomen haben ihren Rettungsfonds. Das „Wirte-Paket“ hat einen Umfang von 400 Millionen Euro erhalten. Konkrete Inhalte sind noch nicht bekannt. Ab kommenden Freitag darf die Gastronomie in dem Alpenland wieder öffnen.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten kritisiert. «Das geht auf das Konto der CSU. Markus Söder hat darauf bestanden.» Eine Kneipe habe aber nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekäme. Borjans plädiert für direkte Zuschüsse.
Tim Mälzer hat in den Tagesthemen ein fünfminütiges Interview gegeben. Darin weist Mälzer auf die Bedeutung des Gastgewerbes hin und fordert, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf mindestens drei Jahre und auf Getränke ausgeweitet werde. Der Koch plädiert ebenso für einen Rettungsfonds und Mietminderungen. (Mit Video)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat einen Zuschuss von 1.000 Euro pro Mitarbeiter in der Tourismusbranche gefordert. Kaum ein Wirtschaftszweig sei in den letzten Wochen so schwer getroffen worden wie der Tourismus.