Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die griechische Regierung erwartet, dass die EU-Kommission diese Woche einheitliche Regeln für Reisen in Europa ankündigt. «Die freie Bewegung ist eine der Grundlagen der EU und kann nicht länger ignoriert werden», sagte Regierungssprecher in Stelios Petsas am Montag in Athen.

Wenn Hotels coronabedingt nicht alle Urlauber aufnehmen können, sollten Frühbucher und Stammgäste laut dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung bevorzugt behandelt werden. Derzeit führe er Gespräche mit den Tourismusministern Italiens und Griechenlands.

Die Kunden sollen davon möglichst wenig spüren: Die Bahn muss in der Corona-Krise kräftig sparen - nur dann will der Bund mit Milliarden helfen. Dafür soll auch der Vorstand Verzicht üben.

Ein EU-weit einheitliches Hygienezertifikat für Hotels und Resorts soll nach einem Vorschlag der Sozialdemokraten im Europaparlament den Sommerurlaub in der Corona-Krise retten. Demnach sollten die Hotels auf etliche Aspekte geprüft werden.

Österreich erlässt seinen Gastronomen Steuern in Höhe von 500 Millionen Euro. Bundeskanzler Kurz kündigte unter anderem die Halbierung der Umsatzsteuer auf alkoholfreie Getränke auf zehn Prozent an. Auf Speisen gilt in Österreich bereits der reduzierte Satz. Hinzu kommen weitere Steuererleichterungen.

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Viele fordern jetzt ein Ende. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht.

Die österreichischen Gastronomen haben ihren Rettungsfonds. Das „Wirte-Paket“ hat einen Umfang von 400 Millionen Euro erhalten. Konkrete Inhalte sind noch nicht bekannt. Ab kommenden Freitag darf die Gastronomie in dem Alpenland wieder öffnen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten kritisiert. «Das geht auf das Konto der CSU. Markus Söder hat darauf bestanden.» Eine Kneipe habe aber nichts davon, wenn sie für ihre Frikadellen eine Steuersenkung bekäme. Borjans plädiert für direkte Zuschüsse.