Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Nach fast dreimonatiger Zwangspause dürfen in Belgien ab Montag Restaurants, Cafés und Bars wieder öffnen. Auch Belgien senkt die Mehrwertsteuersätze für die Gastronomie: Für Speisen von zwölf auf sechs Prozent und für alkoholfreie Getränke von 21 auf sechs Prozent.
In Niedersachsen werden am Montag weitere Corona-Einschränkungen aufgehoben. Zum Beispiel dürfen Bars wieder öffnen. Theoretisch können Hotels jetzt zu 80 Prozent ausgelastet sein. Discos und Clubs bleiben dicht.
Einreisen in die EU könnten von Juli an wieder nach und nach möglich werden. Innenminister Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass es von Juli an eine «differenzierte Lösung», je nach der Coronavirus-Lage im Herkunftsland geben werde.
Der Dehoga Bayern hat die Verabschiedung des Konjunkturpaketes auf Bundesebene sowie die zeitgleich einhergehenden Grenzöffnungen zum Anlass genommen, ein aktuelles Lagebild des bayerischen Gastgewerbes zu zeichnen.
Hotels können wieder mehr Touristen aufnehmen, Hallenbäder und Indoor-Spielplätze öffnen und Kulturevents unter freiem Himmel sind mit bis zu 250 Teilnehmern möglich. Die neue Corona-Verordnung bringt ab Montag weitere Lockerungen. Aber an einer Stelle hakt es.
Berufstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen länger Geld vom Staat. Mit dem gleichen Gesetz stimmte der Bundesrat auch Entlastungen für Restaurants und Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu.
Das Kabinett beschließt neue Corona-Lockerungen für Schleswig-Holstein: Von Montag an dürfen Schwimmbäder, Saunen und Freizeitparks wieder öffnen. Busreisen touristischer Anbieter werden möglich - und es dürfen sich bis zu zehn Menschen privat treffen.
Die Stadt München darf ihre Bürger nicht einer allgemeinen Kontrolle «ins Blaue hinein» unterziehen. Deshalb hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Forderung der Stadt an Airbnb abwiesen, ihr die Gastgeber aller mehr als acht Wochen im Jahr vermieteten Unterkünfte preiszugeben.