Politik

Der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie zu beraten. Es geht um neue Quarantäneregeln, auf die sich Bund und Länder verständigt haben.

Angesichts vieler coronabedingter Restaurantschließungen in Hamburg spricht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband von einem «Lockdown». Die Branche werde von der Politik «als Hebelarm zu Durchsetzung der Impf- und Booster-Kampagne missbraucht»

Die Luca-App ist bei Datenschützern umstritten. Andere sehen auch Vorteile. Die Mehrzahl der Länder prüft, die App weiter zu nutzen, dazu gehört auch Baden-Württemberg. In einem Fall ist es aber schon klar.

Wegen des Coronavirus mussten im Frühjahr von einem Tag auf den anderen Geschäfte, Gastronomie und Hotels teilweise schließen. Fixe Kosten, wie Miete, liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der Bundesgerichtshof jetzt eine Richtschnur vorgegeben. Unterschieldliche Reaktionen kommen aus dem Gastgewerbe.

Lange war Sachsen bundesweit der größte Corona-Hotspot, inzwischen hat der Freistaat die niedrigste Inzidenz. Die Regierung reagiert darauf und lockert zahlreiche Beschränkungen, was auch Hotellerie und Gastronomie betrifft.

Ab sofort ist die neue Corona-Schutzverordnung in NRW wirksam. Das bedeutet vor allem einen noch enger beschränkten Zugang zur Gastronomie. Vorteile gibt es für Booster-Geimpfte und jüngst Genesene.

Kanzler Olaf Scholz dringt auf eine flächendeckende Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Zugangsregeln für die Gastronomie. Er werbe dafür, «dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle mitmachen».

Schließungen, Zugangsbeschränkungen, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie hat die Gastronomie hart getroffen. Ab Donnerstag kommt mit der 2G-Plus-Regel in NRW eine weitere Maßnahme hinzu.