Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Die zunächst aufgeschobene 2G-Pus-Regel für Restaurants oder Kneipen in Thüringen sollte nach Ansicht von Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) Anfang Februar kommen.

Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern über Corona an diesem Montag fordert die Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie für die Branche. Der Wirrwarr rund um die aktuellen Regeln sorge für Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern.

Im Lichte der aktuellen Corona-Infektionszahlen beraten die Spitzen von Bund und Ländern an diesem Montag über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei deutet sich bereits an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen.

Der Bundesarbeitsminister will mehr Respekt für diejenigen, die viel arbeiten, aber nur wenig Lohn bekommen. Neben der Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro müsse noch mehr getan werden.

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat sich der DEHOGA mit Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und an Arbeitsminister Heil gewandt. Der Verband weist darin noch einmal auf die dramatische Lage vieler Betriebe hin und zeigt die drängendsten Handlungsfelder auf.

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kündigt Arbeitsminister Heil an, wann es so weit sein soll.

Das Einchecken per App oder das Ausfüllen von Kontaktformularen gehörte in Corona-Zeiten lange zum Alltag. Während es damit nicht nur in Bayern oder NRW schon wieder vorbei ist, müssen baden-württembergische Gastronomen weiter sammeln. Jetzt setzen sie sich zur Wehr.

Die Omikron-Welle baut sich auf. Weil er noch viel höhere Fallzahlen erwartet, will der Gesundheitsminister das Pandemiemanagement anpassen. Bund und Länder befassen sich unter anderem damit, wie mit der Knappheit bei PCR-Tests umgegangen werden kann