Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Wiederöffnung von Gaststätten und Hotels in Augustusburg hat nach einer Zwischenbilanz von Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) nicht zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko geführt. Das Modellprojekt sei definitiv kein Treiber der Pandemie.

In Baden-Württemberg sind am Montag verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten. Die Landesregierung möchte die Vorgaben damit vereinheitlichen und der geplanten Bundesnotbremse vorgreifen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. «Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten», sagte Heil.

Schleswig-Holstein geht zum Wochenbeginn vorsichtige Öffnungsschritte in Tourismus, Kultur und Sport. Seit heute können unter anderem Gastronomen, Hoteliers, Vermieter von Ferienwohnungen und Campingplatzbesitzer wieder Gäste empfangen.

In Italien sind wegen verbesserter Corona-Zahlen von Montag an nur noch drei Regionen als Rote Zonen ausgewiesen. Ab dem 26. April hat die Regierung von Premier Mario Draghi Öffnungsschritte wie den Start der Außengastronomie in bestimmten Regionen angekündigt.

In der kommenden Woche sollte es in NRW losgehen mit den Modellkommunen - die Menschen sollten in einigen Städten wieder in Außenbereiche von Restaurants gehen können, ins Fitnessstudio oder sogar ins Theater. Doch daraus wird nichts.

Viele Hundert Camping-Freunde haben in Berlin mit Wohnmobilen und Wohnwagen für eine sofortige Öffnung der Stell- und Campingplätze demonstriert. Lediglich Dauercamper sind in den meisten Bundesländern unter bestimmten Bedingungen zugelassen.

In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen. Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport seien wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.