Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium seinen Fragen-und-Antworten-Katalog (FAQs) zur Überbrückungshilfe III aktualisiert. In der Anlage 4 der FAQs ist jetzt eine beispielhafte Auflistung der förderfähigen Digitalisierung- und Hygienemaßnahmen zu finden.

Angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen dürfen die Berliner Gastronomie und Hotellerie früher als zuletzt geplant auf weitere Öffnungsschritte hoffen. Bei einer Schalte des Senats ging es darum, geplante Öffnungen der Hotels sowie der Innenbereiche von Gaststätten um einige Tage vorzuziehen.

Der Bundesrat hat am Freitag eine Gesetzesnovelle gebilligt, die in Deutschland für weniger Plastikmüll und mehr Recycling sorgen soll. Gastronomen müssen nun beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr auch Mehrwegalternativen anbieten.

Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert von der Landesregierung angesichts stetig sinkender Inzidenz-Zahlen schnelle und anhaltende Öffnungen in der Gastronomie und den Hotels – inklusive Wellness-, Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Ein Bier im Freien oder bummeln gehen: Nach über sechs Monaten geschlossenen Gaststätten und Läden sind am Donnerstag in der Stuttgarter Innenstadt verstärkt die Passanten zurückgekehrt.

Die vier Verbände BDI, BDL, BTW und DRV fordern angesichts des Fortschritts bei Impfkampagnen und Teststrategien auch für private Reisen die Einreiseverbote mit Drittstaaten wieder aufzuheben.

Offiziell braucht man gerade gute Gründe, ins Büro zu gehen. Wegen der Corona-Pandemie gilt eine Homeoffice-Pflicht. Viele Unternehmen jedoch meinen: Wer in den Biergarten darf, soll auch in den Betrieb kommen müssen.

Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern öffnet am 4. Juni für den bundesweiten Übernachtungstourismus. Eine Woche später, am 11. Juni, sind dann auch wieder Tagesausflüge in den Nordosten möglich, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend sagte.