Modellprojekte in NRW: Soest und Lippstadt öffnen Außengastronomie

| Politik Politik

Erstmals seit mehr als einem halben Jahr können in Nordrhein-Westfalen wieder Menschen in Cafés und Restaurants Platz nehmen, um zu trinken und zu essen. Diese Möglichkeit gilt allerdings nur für den Außenbereich und vorerst nur für zwei Städte: Lippstadt und Soest gaben am Freitag bekannt, dass sie die Außengastronomie in ihren Innenstädten ab kommendem Mittwoch wieder öffnen werden. Dies ist möglich, weil sie zu Corona-Modellkommunen gehören. Die hatte das Wirtschaftsministerium ausgewählt, um ein öffentliches Leben in Pandemiezeiten zu erproben und um daraus Erkenntnisse für ganz NRW zu gewinnen.

Zuletzt wurde in NRW am 1. November 2020 Speis und Trank am Platz serviert, seither ist der Gastronomie wegen Corona-Einschränkungen nur der Außerhausverkauf erlaubt.

Der ursprüngliche Start der Modellkommunen war für den 19. April vorgesehen, dann sollten sechs Kommunen - darunter Lippstadt und Soest in einem gemeinsamen Modellprojekt - loslegen, eine Woche später sollten acht weitere Kommunen starten. Doch damals stiegen die Infektionszahlen in der Pandemie deutlich. Die Mindestvorgabe, der zufolge nur Kommunen mit einer zweistelligen Corona-Wocheninzidenz öffnen dürfen, konnte in fast allen ausgewählten Städten nicht eingehalten werden. Inzwischen sind immerhin drei Modellkommunen deutlich unter 100, der Landkreis Soest lag am Freitag bei 69,6. Dadurch sind nun Öffnungen wieder möglich. Coesfeld (69,4) hat dies im kleinen Stil schon getan, so ist dort zum Beispiel ein Fitnessstudio wieder auf. Bald sollen zudem Freibäder öffnen.

Mit Soest und Lippstadt geht es nun im Rahmen der Modellkommunen erstmals im Gastrobereich los. Es gelten strenge Auflagen: Die Besucher müssen sich vorher angemeldet und einen Tisch reserviert haben und sie müssen ein negatives Corona-Testergebnis mitbringen. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen. Mitmachen dürfen 25 Betriebe mit 1800 Sitzplätzen in Soest und neun Betriebe mit 530 Plätzen in Lippstadt. Das Ordnungsamt will verstärkt kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden.

Eine Absage für eine Modellöffnung kam hingegen aus Ahaus. Die Stadt liegt im Kreis Borken, der am Freitag noch bei einer Wocheninzidenz von 105 lag - Ahaus musste also noch warten. Aber selbst bei einer zweistelligen Inzidenz wird es dort keine Modellöffnung geben. Denn die Stadt teilte mit, dass man sich aus dem Projekt zurückziehen werde. Die Idee sei es gewesen, die komplette Innenstadt mit Einzelhandel und Gastronomie als klar umgrenzte Zone einzubinden, die nur zum Beispiel mit einem tagesaktuell negativen Testergebnis betreten werden dürfte. Das sollte mit einer App überwacht werden.

Das Land habe aber unter anderem Kontrolleure an den Fußgängerzonen verlangt. «Und auch die angedachten Freiheiten wurden mit dem Hinweis auf die Einhaltung infektiologischer Gesichtspunkte weitestgehend eingestampft», so die Stadt.

«Ich bedauere es sehr, dass wir als Stadt Ahaus nicht beweisen konnten, wie Bürgerinnen und Bürger durch den selbstverständlichen Umgang mit den digitalen Möglichkeiten per Smartphone einen echten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet hätten», erklärte Bürgermeisterin Karola Voß (parteilos).

Das Wirtschaftsministerium teilte zum Ausstieg von Ahaus mit: «Maßgeblich für diese Entscheidung war insbesondere, dass kein gemeinsamer Standpunkt zu den Anforderungen an die begleitenden präventiven Maßgaben erreicht werden konnte.» Das Ministerium bedauere die Entscheidung «vor allem vor dem Hintergrund, dass
die Voraussetzungen für ein digitales Pandemiemanagement in Ahaus besonders vielversprechend sind». Insgesamt wertete das Ministerium es positiv, dass immer mehr ausgewählte Modellkommunen eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 erreichten. Vorbereitungen liefen auf Hochtouren.

Mit Münster liegt eine weitere Modellkommune unter der 100er Schwelle, die westfälische Stadt kam am Freitag auf eine Wocheninzidenz von 60,3. Die Stadtverwaltung hat aber noch nicht entschieden, wann es als Modellkommune womit losgeht.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW begrüßte die Öffnung in Soest und Lippstadt. Es sei gut, dass Restaurants und Cafés dort öffnen dürften. Es seien aber viel weitreichendere Schritte nötig, sagte ein Sprecher. Die ganze Gastrobranche in dem Bundesland müsse schnell eine klare Öffnungsperspektive bekommen. Publikumsverkehr in den Cafés und Restaurants sei auch aus infektiologischer Sicht vertretbar und bedenkenlos möglich, weil die Branche noch nie Pandemietreiber gewesen sei und immer mehr Impfungen und Tests die Sicherheit zusätzlich erhöhten. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.