Politik

Mehrere Wirtschaftsverbände haben bei der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten steuerlichen Entlastung der deutschen Wirtschaft Nachbesserungen gefordert.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Plötzlich ansteigende Preise zu Jahresbeginn seien eine zusätzliche Belastung für eine ohnehin gebeutelte Branche.

Der DEHGOA Bayern fürchtet bei einer Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer auf Speisen ein Wirtesterben. Auf Basis einer aktuellen Umfrage unter seinen Mitgliedern erwartet der Verband den Wegfall von mehr als 2000 Betrieben, wenn die Mehrwertsteuer auf Speisen wieder auf den alten Wert von 19 Prozent zurückkehrt.

Angesichts des Umfragehochs der AfD mahnen Deutschlands Arbeitgeber und das Handwerk die anderen Parteien zu effizienter Politik für die Mitte der Gesellschaft. Es gehe darum, die Menschen auf dem Weg hin zu politischen Zielen nicht zu überfordern.

Als vierte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern führt Stralsund ab September eine Bettensteuer ein. Damit werde ein Bürgerschaftsbeschluss von März umgesetzt, teilte die Stadt mit. Die Einnahmen sollen dem städtischen Haushalt zugute kommen.

Eigentlich würden die Energiepreisbremsen Ende des Jahres auslaufen. Nun will der Wirtschaftsminister sie länger laufen lassen - als Vorsichtsmaßnahme. Doch es gibt auch Kritik.

Mehr als 2000 bayerische Gastrobetriebe suchen nach Angaben des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) nach Schülern für Ferienjobs. Eine Ausweitung des Mindestlohns auf minderjährige Ferienjobber, wie jüngst von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gefordert, hält der Verband unterdessen für unnötig.

Viele Schüler nutzen die Ferien, um ihr Taschengeld mithilfe eines Ferienjobs aufzubessern. Auch für sie sollte der Mindestlohn gelten, fordert der SPD-Generalsekretär. Damit erntet er nicht nur Zuspruch.