Politik

Kabinett beschließt Zuckersteuer

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Koalition einigt sich bei Zuckersteuer

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn im bayerischen Gastgewerbe

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Arbeitsminister Heil ruft zu Schritten gegen Inflation auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik für wirksame Schritte gegen die Inflation in Deutschland gefordert. Es müssten alle ihren Beitrag leisten, so der SPD-Politiker.

Erhöhung des Mindestlohns soll beschlossen werden - Kritik am Gesamtpaket

Die Ampelkoalition im Bundestag will am Freitag die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschließen. Der Gesetzentwurf geht von etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. An dem Gesamtpaket gibt es Kritik.

Diskussion um Corona-Instrumentarium im Herbst

Kommt im Herbst die nächste Corona-Welle? Und sind wir darauf ausreichend vorbereitet? Nein, sagen der Kanzler und die Ministerpräsidenten. Und der Gesundheitsminister gibt sich optimistisch, davon auch die bremsende FDP überzeugen zu können.

Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen

Eine Flötistin aus Bayern lieferte den Präzedenzfall: Es ging um Weisungsrechte von Arbeitgebern in der Corona-Pandemie. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden - mit Auswirkungen für Tausende Arbeitnehmer bei der nächsten Corona-Welle.

Fahrtkostenzuschüsse zum ÖPNV und 9-Euro-Tickets - was zu beachten ist

Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Zuschüsse für Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs zahlen, sind diese Zahlungen nur bis zu der Höhe steuerfrei, die der Arbeitnehmer für die Fahrkarten zahlt. Für den Zeitraum der Gültigkeit 9-Euro-Tickets gibt es eine Ausnahme. Darauf weist der DEHOGA hin.

Krankschreibungen vorerst nicht mehr generell per Telefon möglich

Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind angesichts der entspannteren Corona-Lage vorerst nicht mehr generell auch per Telefon möglich. Dafür müssen Patientinnen und Patienten ab diesem Mittwoch wieder in Arztpraxen gehen oder Videosprechstunden nutzen.

Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen

Die Corona-Vorschriften des Gesetzgebers für Betriebe in Deutschland sind wie geplant in der letzten Woche ausgelaufen. Die Betriebe bleiben nach allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes aber weiterhin verpflichtet, eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Darauf weist der DEHOGA hin.

DEHOGA-Umfrage zum Mitarbeitermangel und zur Beschäftigung von ukrainischen Geflüchteten

Der DEHOGA führt wieder eine Umfrage durch. Diesmal geht es um die Frage, welche Hoteliers und Gastronomen derzeit Mitarbeiter und ob Geflüchtete aus der Ukraine beschäftigen werden. Über eine Teilnahme, bis einschließlich Montag, 6. Juni, würde sich der Verband sehr freuen.