Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Vertreter von Clubs und Diskotheken im Südwesten kritisieren die neue Corona-Verordnung als «Schlag ins Gesicht» für die Clubbetreiber. Während nun alle anderen Branchen großzügigen Lockerungen ausgesetzt seien, werde das Nachtleben weiterhin massiv beschränkt.
„Die Gäste wieder mit einem Lächeln begrüßen zu können ist großartig“, kommentiert Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungsschritte zum 1. Juli.
Seit gut 15 Monaten ist das Tanzen in Hamburg wegen Corona verboten. Doch seit Beginn des Sommers feiern junge Leute zu Tausenden illegale Partys in Parks. Jetzt lenkt der Senat ein und öffnet ein Ventil für den Ausdruck von Lebensfreude.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Fragen und Antworten zum neuen Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ veröffentlicht. Damit können auch große Hotel- und Gastronomieunternehmen mehr Corona-Hilfen bekommen. Mit dem Schadensausgleich bis zu 40 Millionen Euro würde dies für die allermeisten dieser Unternehmen erreicht, schreibt der DEHOGA Bundesverband, der sich in den letzten Monaten eine solche Regelung stark gemacht hat.
„Jetzt geht es um´s Geld - um Ihr Geld!“ – schreibt der DEHOGA-NRW auf Facebook. In dem Bundesland steht die Rückzahlung der NRW-Soforthilfe 2020 an. Es geht darum, dass mehr zurückbezahlt werden müsste als ursprünglich gedacht. Um dies zu verhindern, empfiehlt der Verband Gastgebern bis zum 3. Juli zu klagen.
Reisende müssen sich vorerst nicht auf schärfere Corona-Bestimmungen einstellen. Das ist das Ergebnis von Beratungen von Bund und Ländern vom Montag. Die geltende Einreiseverordnung wird demnach nicht kurzfristig geändert. Mehrere Ministerpräsidenten hatten schärfere Bestimmungen gefordert.
In vielen Ländern steigen die Corona-Zahlen wieder. In Staaten wie England oder Israel wird das vor allem auf Menschen zurückgeführt, die sich im Ausland mit der Delta-Variante infiziert haben. In Deutschland wird über strengere Auflagen für Urlaubsrückkehrer diskutiert.
Die Gewerkschaft Verdi und kirchliche Verbände haben an die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen appelliert, den arbeitsfreien Sonntag zu schützen. Der Handelsverband hatte zuvor eine «Enttabuisierung» des Themas Sonntagsöffnung gefordert.