Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich zuversichtlich über den Verlauf der Corona-Pandemie im Sommer gezeigt. Gerade im Außenbereich werde wieder vieles zugelassen werden können, erklärte er auf die Frage nach Urlaub, Außengastronomie und Grillen mit Freunden.
Lockerungen für Biergärten, Theater, Kinos, Grundschulen: Bayern leitet die nächsten Schritte aus dem Corona-Lockdown ein. Genehmigungen für Biergarten-Öffnung in 15 Kreisen und Städten wurden erteilt. Was Gastronomen beachten müssen.
Gute Nachricht für die Gastronomie im Südwesten: In baden-württembergischen Kreisen mit Inzidenzen unter 100 dürfen Betriebe in Kürze nicht nur ihre Außenbereiche für Gäste öffnen, sondern zeitgleich auch die Innenräume. Das hat das Sozialministerium heute nach Gesprächen mit dem DEHOGA angekündigt.
Vorsichtig wagt Niedersachsen ab Montag eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, laufen Handel, Gastronomie und Tourismus wieder an. All dies ist gekoppelt an Tests.
Die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie sind gefallen. Eine entsprechende Verordnung trat am Sonntag in Kraft. Was bedeutet das? Ein Überblick.
Angela Merkel hat sich optimistisch gezeigt, dass Sommerurlaub in Europa auch für Ungeimpfte möglich sein wird. Die Kanzlerin sieht die dritte Welle in Deutschland gebrochen und sagte, dass dort, wo Inzidenzwerte fallen würden, nun schrittweise mehr möglich sein werde.
Endlich mal wieder in einem Restaurant einkehren oder etwas trinken im Café: In zwei NRW-Städten ist das nächste Woche möglich. Eine andere «Modellkommune» in Sachen Corona-Öffnungen mag nicht mehr.
Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin unter den Wert von 100 gefallen ist, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller mögliche Lockerungen angekündigt. Dabei gehe es um die privaten Kontakte, die Gastronomie, die Kultur und den Bildungsbereich.