Berlins Bürgermeister Müller spricht von Lockerungen für Gastronomie

| Politik Politik

Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz in der Corona-Pandemie in Berlin zum ersten Mal seit längerem unter den Wert von 100 gefallen ist, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mögliche Lockerungen angekündigt. Dabei gehe es um die privaten Kontakte, die Gastronomie, die Kultur und den Bildungsbereich, sagte Müller am Freitagabend im Sender RBB mit Blick auf die Senatssitzung am Dienstag. Lockerungen wären der Bundes-Notbremse zufolge frühestens Ende kommender Woche möglich.

«Wir werden sicherlich wieder Erleichterungen haben bei den Kontaktmöglichkeiten, werden aber auch vorsichtig bleiben», betonte Müller. «Es macht ja keinen Sinn, alles mögliche auf einmal zuzulassen und Großveranstaltungen zu ermöglichen und dann nach wenigen Tagen wieder über 100 zu rutschen.» Der Senat werde sich auch den Kulturbereich und die Gastronomie vornehmen, damit «für die Außenbereiche auf jeden Fall wieder Dinge» ermöglicht werden sollen.

Müller sagte: «Es ist alles abhängig von der Entwicklung der nächsten Tage, wir haben in den letzten Wochen viel gemeinsam bewältigt, deswegen sind wir unter die 100 gekommen, jetzt müssen wir noch eine Weile durchhalten.» Neben dem Inzidenzwert gebe es eben auch die weiterhin bedrückende Lage in den Krankenhäusern.

Auch in den Schulen könnte bis zu den Sommerferien in sieben Wochen schrittweise mehr zugelassen werden, sagte Müller. «Wir werden also insgesamt für den Bildungsbereich mit Sicherheit in den nächsten Wochen, wenn sich die Zahlen gut weiter entwickeln, immer mehr Präsenz anbieten können, aber das wird natürlich noch nicht der Normalbetrieb sein.»

Der Regierende Bürgermeister fügte hinzu, leider gebe es immer noch zu wenig Impfstoff. «Wir könnten viel mehr Impfstoff verimpfen, wenn wir mehr hätten.»

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Freitag bei 98,6, wie der Senat und das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilten. In den Vortagen hatte der Wert bei 104,8 und 111,2 gelegen. Die Zahl gibt an, wie viele Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen erfasst wurden.

Bei der Zahl gilt: Liegt sie an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. Diese sind so lange in Kraft, bis der Inzidenzwert an fünf aufeinander folgenden Tagen die 100 unterschreitet - dann werden die schärferen Maßnahmen am übernächsten Tag wieder zurückgenommen.

In Berlin erhielten bis Donnerstag laut Angaben des RKI vom Freitag rund eine Million Menschen (1 052 506) eine erste Impfung. Das sind 28,7 Prozent der Einwohner. 386 230 Menschen wurden zwei Mal geimpft (10,5 Prozent). 158 000 Einwohner haben eine Corona-Infektion hinter sich und sind genesen.

Für die vollständig geimpften und die von einer Corona-Infektion genesenen Menschen wird das Leben in Berlin noch ein bisschen einfacher: Sie werden bei der zulässigen Personenzahl für private Treffen nicht mehr mitgezählt, wie der Senat mitteilte. Das folgt aus einer Bundesratsentscheidung vom Freitag und gilt demnach ab Sonntag.

Erlaubt sind in Berlin bislang im Freien private Treffen von höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten. Drinnen ist der Besuch einer Person gestattet. Schon jetzt werden dabei jeweils Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

Nach der Entscheidung auf Bundesebene sind Geimpfte und Genesene auch von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen befreit. Nach Reisen müssen sie nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) rief Genesene auf, sich zur Impfung zu melden. Dies werde sechs Monate nach der Infektion empfohlen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.