Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Mehrkosten durch die Corona-Auflagen belasten aus Sicht des Branchenverbands DEHOGA den Umsatz in Restaurants und Hotels zusätzlich. Es drohe eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes, warnte Verbandspräsident Zöllick.
Berufstätige Eltern, Arbeitnehmer in Kurzarbeit und Restaurants: Der Bundestag beschloss am Donnerstag gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm wirken sollen.
Zahlreiche Busunternehmer haben am Mittwoch mit Protestfahrten in vielen Städten demonstriert. Die Branche leidet massiv unter dem ausbleibenden Reiseverkehr in der Corona-Krise und fordert vom Staat finanzielle Soforthilfen, die nicht an Kredite geknüpft sind.
Wer bereits einen Gutschein für eine in der Corona-Krise geplatzte Pauschalreise akzeptiert hat, soll diesen nach dem Willen der Bundesregierung zurückgeben können. Das geht aus einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor.
Wegen Corona droht auch auf dem Ausbildungsmarkt eine Krise. Hunderttausende Betriebe sind in Schwierigkeiten geraten. Die Azubis sollen die Auswirkungen aber nicht spüren. So sollen Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, eine staatliche Prämie bekommen.
Vor den Sommerferien soll die Reisefreiheit in der EU weitgehend zurückkehren, wenn es nach der Bundesregierung geht. Über die Spielregeln wird noch verhandelt. Bis Anfang Juni soll es in Deutschland Einigkeit geben.
Das Leben im Lockdown geht weiter: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen geben.
Rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit will die Bundesregierung den Weg frei machen für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa. Die weltweite Reisewarnung für Touristen soll ab dem 15. Juni für 31 europäische Staaten aufgehoben werden, wenn die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt.