Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Außenminister Heiko Maas hält es für möglich, dass auch Reisewarnungen für Nicht-EU-Länder in den nächsten Wochen gelockert werden. Die Entscheidung werde jedoch immer davon abhängen, wie die Lage in den jeweiligen Ländern ist.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Deutschen aufgefordert, trotz der Aufhebung der Reisewarnung für 27 europäische Länder beim Reisen Vorsicht walten zu lassen. «Party feiern - würde ich mal sagen - ist dieses Jahr weniger angesagt», sagte Spahn

Die Bundesregierung ist erzürnt, weil viele Verbraucher lange auf eine Kostenerstattung ihrer in der Corona-Krise gestrichenen Flüge warten. «Was da passiert, ist eine Frechheit», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß der «Bild»-Zeitung.

Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets verabschiedet. Vor allem die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sollen auch Betreibern von Hotels und Restaurants helfen, durch die Krise zu kommen. Was Gastronomen und Hoteliers jetzt rund um die Förderungen wissen müssen.

Berliner Clubs sollen nach dem Willen von Abgeordneten der Regierungskoalition künftig besser vor Verdrängung geschützt werden. Dafür sollen sie als Kulturstätten anerkannt werden, wie aus einem Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen hervorgeht.

Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie über die nächsten Monate retten - in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft. Branchenverbände fordern mehr Engagement, vor allem in Hotellerie und Gastronomie.

Der Wellness-Bereich eines Hotels darf auch in Corona-Zeiten genutzt werden, wenn die Hygienevorgaben eingehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Freitag entschieden. Der DEHOGA Bayern fordert nun die generelle Freigabe im Freistaat.

Die österreichische Regierung plant, die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien vorübergehend auf fünf Prozent zu senken. In der Gastronomie bedeute das konkret, dass der Steuersatz für Speisen von zehn, bei Getränken von 20 auf fünf Prozent gesenkt wird.