Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier. Was steckt hinter Chancenkarte und Punktesystem?
Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bayern begründet seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel in Tourismus, Gastronomie und am Bau. Auch der DEHOGA spricht sich für eine Lockerung der Arbeitszeitregeln aus.
Die bayerische Staatsregierung macht der Stadt München mit ihren Plänen, von 2023 an eine Bettensteuer zu erheben, einen Strich durch die Rechnung. Die Regierung will eine Gesetzesänderung anstoßen, die solche Steuern grundsätzlich für ganz Bayern verbietet.
Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will.
In der dieser Woche sind eine Anhörung im Innenausschuss sowie die 2./3. Lesung im Bundestag zum Chancen-Aufenthaltsrecht geplant. Damit geht dieser Gesetzentwurf, der gut integrierten, geduldeten Flüchtlingen eine bessere Bleibeperspektive geben soll, auf die gesetzgeberische Zielgerade.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag pocht auf unkompliziertere Verfahren zur Fachkräfte-Einwanderung: Auch in der aktuellen Krise sei der Fachkräftemangel für die Unternehmen nach den Energiekosten das zweitgrößte Geschäftsrisiko.
Das Bundeskabinett hat den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten Gas- und Strompreisbremsen geebnet. Für größere Unternehmen soll das Referenzjahr für die Berechnung der Werte immer noch das Jahr 2021, in dem das Gastgewerbe fast fünf Monate geschlossen war, sein. Das bezeichnet der DEHGOA als inakzeptabel und fordert die entsprechenden Lösungen ein.
Alle Reden und Ansprachen des DEHOGA Branchentags 2022 sind nun auf der Website und auf dem YouTube-Kanal des DEHOGA Bundesverbands online. Mehr als 600 Gastgeber aus ganz Deutschland trafen am 8. November in Berlin auf die Spitzen der Bundespolitik.