Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat in dieser Woche einen Referentenentwurf für eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit Homeofficepflicht vorgelegt. Damit sollen wieder die gleichen Maßnahmen wie zu Hochzeiten der Pandemie greifen. Der DEHOGA lehnt diese Pläne entschieden ab.
Noch spürt das Gastgewerbe die Folgen der explodierenden Energiepreise nicht in voller Höhe. Doch Hoteliers und Gastronomen fürchten Schlimmes, weil sich Kostensteigerungen in dieser Höhe nicht auf die Preise umlegen lassen - in Ostdeutschland ruft die Branche nach staatlicher Hilfe.
Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern. Am Vortag bekannt geworden, dass Heil im Grundsatz eine Rückkehr zur Homeoffice-Angebots-Pflicht ab Oktober plant. Das stößt auf Kritik der Arbeitgeber. Dorint-Chef Iserlohe schreibt wieder einen Brief.
Die Verbraucherzentralen dringen wegen hoher Preise im Supermarkt auf Steuerentlastungen für gesündere Lebensmittel. Die Chefin des Bundesverbands verwies auf Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen.
Ab Herbst soll es in Städten dunkler und in Amtsstuben kühler werden - jedenfalls ein bisschen. Das Kabinett billigt neue Vorgaben für öffentliche Gebäude und Privatwohnungen. Auch Arbeitgeber im gewerblichen Bereich sollen rechtssicher weniger heizen dürfen.
Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf auf den Weg, der vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Alle Details.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben die geplanten schärferen Corona-Regeln für den Herbst verteidigt. Dazu zählen Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Bei Starts von deutschen Flughäfen sind die allgemeinen Regeln klar: An Bord müssen alle eine Corona-Maske tragen. Ausgerechnet Bilder aus einem Regierungsjet zeigen maskenfreie Passagiere. Wie kann das sein?