Verbraucherzentralen wollen Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen

| Politik Politik

Die Verbraucherzentralen dringen wegen hoher Preise im Supermarkt auf Steuerentlastungen für gesündere Lebensmittel wie Obst und Gemüse. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, verwies auf Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen, damit davon mehr gekauft werden könne. «Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, gerade in diesen Zeiten, wo Lebensmittel tatsächlich mit ein starker Preistreiber geworden sind», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Pop erläuterte: «Wir kennen aus Untersuchungen, dass gerade Haushalte mit wenig Einkommen vielleicht nicht an echtem Hunger wegen mangelnder Kalorien leiden, aber an einer Art verstecktem Hunger - weil die Lebensmittel, die sie konsumieren, nicht ausreichend gesund sind.»

Mit Blick auf die Diskussion um Preisaufschläge für Fleisch zur Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung hin zu höheren Standards sagte die Verbraucherschützerin: «Im Gegenzug kann man in anderen Bereichen wie bei Obst und Gemüse Preise über die Abschaffung der Mehrwertsteuer senken, um eine vernünftige Balance zwischen den Lebensmitteln hinzubekommen.»

Die Idee sei, Kosten, die alle versteckt zahlten, bei Lebensmitteln als echte Preise sichtbar zu machen. Gerade in der Tierhaltung sei das ein großes Thema, sagte Pop. «Wir kennen aus Untersuchungen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit sind, auch mehr Geld für Fleisch auszugeben, von dem sie wissen, woher es kommt und wie das Tier gehalten worden ist.»

Nachbesserungsbedarf sehen die Verbraucherzentralen bei der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch. «Beispielsweise beinhaltet das Kennzeichen nur einen bestimmten Abschnitt des Lebens, in dem die Tiere gemästet werden, und auch dort mit sehr engen Kriterien. Die Idee, von der Geburt bis zur Schlachtung alles anzuschauen, ist noch nicht richtig aufgegangen», sagte Pop. Sinnvoll wäre es zudem, die Vorbereitungen mit Marktforschung zu begleiten, um wirklich ein gutes, transparentes, verständliches Logo zu haben.

«Vorherige Regierungen fanden es offensichtlich nicht so wichtig, die Kennzeichnung auf den Weg zu bringen. Wir sind froh, dass es jetzt passiert - im Sinne der Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucherinnen», sagte Pop.

Die verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll nach Plänen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) im ersten Schritt 2023 mit frischem Schweinefleisch starten. Geplant ist ein System mit fünf Kategorien. Es beginnt bei der Haltungsform «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. In der Stufe «Stall+Platz» müssen Schweine unter anderem mindestens 20 Prozent mehr Platz haben, in der Stufe «Frischluftstall» Kontakt zum Außenklima etwa durch offene Stallseiten. Geplant sind zudem die Stufen «Auslauf/Freiland» und «Bio». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.