Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Für Menschen die gegen Corona geimpft, von einer Infektion genesen sind oder sich einem PCR-Test unterziehen, normalisiert sich das gesellschaftliche Leben in Bayern von Mittwoch an weiter. Der Freistaat setzt jetzt mehr auf Eigenverantwortung.

Das Land Baden-Württemberg will den Druck auf Ungeimpfte erhöhen und dringt darauf, dass Beschäftigte bei einer Corona-Quarantäne dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenbaren. Für die meisten Ungeimpften würde das bedeuten, dass sie Verdienstausfälle nicht mehr ausgeglichen bekämen.

Volle Kinosäle, Tanzen in Clubs und Restaurantbesuche ohne Maske und ohne Abstand: All das ist seit Freitag im Saarland wieder möglich. Nach einer neuen Verordnung der Landesregierung fallen praktisch alle Einschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) weg.

Mit der am Sonntag in Kraft getretenen neuen Corona-Verordnung können Gastgeber oder Veranstalter den Zutritt zu Räumlichkeiten weiter begrenzen. Gewählt werden kann zwischen zwei neuen Modellen - und zwar unabhängig von den geltenden Corona-Warnstufen.

In den Schadenersatz-Prozessen um Corona-Infektionen in Ischgl haben die Rechtsvertreter Österreichs erstmals ein mögliches Zugeständnis in Aussicht gestellt: Es bestehe die Möglichkeit, auf die Verjährung der Ansprüche von erkrankten Ischgl-Besuchern zu verzichten.

Die EU-Länder Rumänien und Litauen gelten seit Sonntag als Corona-Hochrisikogebiete. Wer nicht vollständig geimpft oder genesen ist und von dort einreist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich erst nach fünf Tagen mit einem negativen Test davon befreien.

In bayerischen Clubs und Diskotheken darf wieder getanzt werden. Es gibt keine Maskenpflicht, keine Belegungsobergrenzen und keine Abstände beim Tanzen. Der DEHOGA begrüßte die Entscheidung.

Die Corona-Neuinfektionen sinken wieder. Die Landesregierung kündigt kurzfristig weitere Lockerungen an - unter anderem bei Großveranstaltungen und Diskotheken. In der Gastronomie werden keine besonderen Abstände mehr vorgeschrieben.