Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Kanzleramtschef Helge Braun macht wenig Hoffnungen für Reisen über Ostern und bleibt auch mit Blick auf den Sommerurlaub vorsichtig. «Ich bin sehr skeptisch, was Reisen an Ostern angeht», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für den Sommerurlaub sei es «ein bisschen kühn, darüber schon zu spekulieren»

Belgien stellt seinen Bürgern spürbare Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Aussicht. Schritt für Schritt sollen von März bis Mai Kontaktbeschränkungen gelockert, Aktivitäten im Freien zugelassen und Gaststätten sowie Hotels wieder geöffnet werden.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung hofft auf Öffnungsschritte für Gastronomie und Tourismusbranche nach der nächsten Bund-Länder-Konferenz. Nach wie vor sei jedoch Sicherheit jedoch das oberste Gebot, so Thomas Bareiß.

Der Berliner Senat hat ein neues Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Die Summe setzt sich zusammen aus 323 Millionen Euro, die aus den Hilfsprogrammen des letzten Jahres noch nicht ausgegeben wurden, sowie zusätzlichen 168 Millionen Euro.

Nach den Corona-Beschlüssen des Bundes und der Länder herrscht in Hotellerie und Gastronomie Ernüchterung. Perspektiven für Hotels und die Öffnung von Gastronomie in Innenräumen wurden auf das nächste Treffen vertagt. Gastgeber reagieren wütend und enttäuscht.

Mit großer Enttäuschung und Kritik hat das Gastgewerbe auf die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. Diese seien nicht nur unbefriedigend, sondern unverständlich und inakzeptabel, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird von Bund und Ländern grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das betrifft auch die Außengastronomie. Perspektiven für Hotels und die Öffnung von Gastronomie in Innenräumen wurden auf das nächste Treffen vertagt.

Thüringen hat die höchsten Corona-Infektionswerte bundesweit. Der Lockdown wird wahrscheinlich bundesweit verlängert und Öffnungen werden von Infektionswerten abhängig gemacht - schwierige Situation für Thüringen mit einer Inzidenz über 100.