Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Das Bundesfinanzministerium verlängert, angesichts der anhaltenden Corona-Krise eine steuerliche Entlastung für Unternehmen. Das kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag an.

Die Entwicklungen auf dem internationalen Reisemarkt erfordern, nach Meinung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, rasche Entscheidungen zum Tourismus in Deutschland. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert von dem nächsten Bund-Länder-Treffen ein Signal für den Osterurlaub.

Ein Hotelier und ein Gastronom gehen mit dem DEHOGA-Landesverband Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Die Eilanträge richten sich gegen das Beherbergungsverbot und die Schließung der Gastronomie.

Die Stadt Augustusburg bei Chemnitz wollte mit einem touristischen Modellprojekt einen Weg aus dem Corona-Lockdown finden. Nach gestiegenen Infektionszahlen liegt das Modellprojekt nun jedoch vorerst auf Eis.

Mit einer gemeinsamen Social-Media-Kampagne appellieren die deutschen Tourismusverbände an die Politik, dem Tourismus endlich eine Perspektive und einen Öffnungsfahrplan zu geben.

Trotz landesweit hoher Corona-Zahlen will das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Tübingen dort ab diesem Dienstag Öffnungsschritte testen. Bei dem Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» können heute Außengastronomie, Kulturbetriebe sowie Kinos aufsperren.

Mit der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca hat die Bundesregierung einen Boom bei den Urlaubsbuchungen ausgelöst - obwohl sie genau das eigentlich vermeiden wollte. Der im Gastgewerbe in Deutschland könnte kaum größer sein.

Die dritte Corona-Welle nimmt Fahrt auf, immer mehr Regionen überschreiten den kritischen Inzidenz-Wert von 100. Bund und Länder hatten für diesen Fall eine Notbremse vereinbart - aber nicht alle Regionen und Städte ziehen mit. Die Bundesregierung reagiert.