Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Übernachtung mit Frühstück in Bayern, aber nicht in Hessen? Angesichts der Öffnungspläne für touristische Angebote in einigen Nachbarländern dringt der Dehoga auf eine baldige Perspektive für hessische Betriebe. Anrainerländer gingen voran, Hessen dürfe dem nicht nachstehen.

Im Tourismusland Bayern darf wieder geurlaubt werden. Zu Pfingsten soll es losgehen - wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Auch in der Kultur und der Gastronomie gibt es Fortschritte. Die Hoffnung sind weiter sinkende Infektionszahlen.

Die niedersächsische Landesregierung hat einen Stufenplan für die Lockerung der Corona-Beschränkungen beschlossen. Demnach sollen für Handel, Tourismus und das gesellschaftliche Leben die Beschränkungen in Etappen gelockert werden, wenn sich die Infektionslage weiter positiv entwickelt.

Österreich beendet am 19. Mai den Lockdown für viele Wirtschaftszweige. Als Eintrittskarte für Restaurants, Hotels, Sportanlagen und Bühnen gelten dann Impfzertifikate, negative Testergebnisse oder Nachweise einer abgeschlossenen Covid-Erkrankung.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. Ministerpräsidentin Schwesig hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft jedoch bereits gedämpft.

DEHOGA und NGG begrüßen es, dass immer mehr Bundesländer zumindest die Öffnung der Außengastronomie zulassen und konkrete Öffnungsschritte planen. Die Verbände sind sich einig, dass die Beschäftigten bei der Impfung vorgezogen werden müssten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich, angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen, sicher gezeigt, dass es in den nächsten Tagen und Wochen viele Öffnungen geben werde. Altmaier nannte dabei die Außengastronomie und Hotels.

Hupkonzerte, Böller, Dosenbier und freudetrunkene Menschen auf den Straßen. In Spanien haben Zigtausende in der Nacht zum Sonntag nach sechs Monaten euphorisch das Ende des Corona-Notstands gefeiert, als gäbe es eine Weltmeisterschaft zu bejubeln.