Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Nach dem Hochwasser richtet sich der Blick der Menschen auch in den betroffenen Gebieten in Bayern wieder nach vorne. Dabei helfen sollen die Soforthilfen des Freistaats. Seien ganze Existenzen betroffen, könne es einen Ersatz von 100 Prozent geben.
Die Clubs sind voll, die Straßen auch. Immer weniger Gesichter verbergen sich hinter Masken. Auf den ersten Blick sieht England aus wie ein Land, das das Virus hinter sich gelassen hat. Doch das Ende der Pandemie könnte kaum weiter entfernt sein.
Vor den Beratungen des Brandenburger Kabinetts über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband von der Landesregierung Sicherheit für die Branche gefordert.
Vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen fordert Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja einen Strategiewechsel im Umgang mit Corona. Er erwarte vom Senat eine Garantie, dass es keinen weiteren Lockdown geben werde.
Italiens Regierung denkt laut Medienberichten darüber nach, einen Impf- oder Testnachweis für Restaurantbesuche in Innenräumen zu verlangen. Angesichts merklich wieder angestiegener Corona-Infektionszahlen sprach sich am Sonntag auch ein Experte des Gesundheitsministeriums dafür aus.
In Berlin soll es im August ein besonderes Impfangebot für junge Leute geben: In der Arena in Treptow wollen abends und nachts DJs auflegen, während das Impfangebot des Senats fortbesteht. Geplant wird mit relevanten Größen aus der Clubszene und der Gesundheitsverwaltung.
Für Wirtschaftsminister Altmaier kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. «Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag».
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10.000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind.