Altmaier spricht über Öffnung von Außengastronomie und Hotels

| Politik Politik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Lockerungen gewarnt. Der CDU-Politiker plädierte am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin» für abgestimmte Maßnahmen, auch wenn diese dann je nach regionaler Infektionslage unterschiedlich schnell greifen. «Ich würde es für richtig halten, dass wir uns mit Bund und Ländern gemeinsam darauf verständigen. Und dass wir Schritt für Schritt die Öffnungen machen, und zwar so, dass im Sommer auch Urlaub in Deutschland möglich ist», sagte er. «Wir reden mit den Ländern und versuchen, ein einheitliches Vorgehen zu erreichen.»

Die Zahlen sänken fast schon exponentiell, sagte der Minister. Er sei sicher, dass es in den nächsten Tagen und Wochen viele Öffnungen geben werde. Altmaier nannte dabei die Außengastronomie und Hotels.

Die Sieben-Tage-Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut Robert Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen bundesweit bei 118,6 (Vortag: 121,5; Vorwoche: 146,5). Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen geht ebenfalls zurück.

Mehrere Bundesländer haben eine vorsichtige Öffnung für Touristen angekündigt. In Schleswig-Holstein ist das in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 bereits angelaufen, am 17. Mai ist das landesweit geplant. Niedersachsen öffnet an diesem Montag regional für die Bewohner des eigenen Landes. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen unter der Inzidenz 100 ab 21. Mai öffnen dürfen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.