Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

In seinem aktuellen Blogbeitrag setzt sich Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands, kritisch mit der geplanten Novellierung der Pauschalreiserichtlinie auseinander. Es drohe ein neues bürokratisches Ungemach surrealen Ausmaßes.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag gestern ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ für den Fall eines Wahlsiegs im Februar beschlossen. Für Gastronomie und Hotellerie von Relevanz: Die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl geht der Wahlkampf in seine heiße Phase – und auch das Gastgewerbe macht mobil. Der DEHOGA hat dazu eine Kampagnenwebsite eingerichtet, auf der Unterstützer unter anderem Vorlagen für Poster, Postkarten und Social-Media-Beiträge finden.

Der Deutsche Tourismusverband fordert im Vorfeld der Bundestagswahlen ein deutlich stärkeres Bekenntnis der Politik für die Tourismusbranche. Im Fokus stehen dabei unter anderem der Abbau von Bürokratie und die Sicherung von Arbeitskräften.

Gemeinsam für eine Wirtschaftswende: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sendet eine klare Botschaft und beteiligt sich zusammen mit mehr als 100 Verbänden und Unternehmen am ersten bundesweiten Wirtschaftswarntag, der am Mittwoch stattfindet.

Ein Kaffee zum Mitnehmen, ein Döner auf die Hand: Für Einweg-Verpackungen verlangt die Stadt Tübingen von Verkäufern eine Steuer. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die umstrittene Abgabe ist verfassungsgemäß. Andere Kommunen wollen die Steuer auch einführen. Die Branche setzt auf Überzeugung statt Steuern.

Wer Essen und Trinken «To-go» verkauft, zahlt in Tübingen auf Einweg-Verpackungen eine Steuer. Das ist verfassungsgemäß, sagt das Bundesverfassungsgericht. Ob andere folgen, wird sich noch zeigen.

Wer Einweg-Kaffeebecher, -Pommesschalen oder -Strohhalme verkauft, zahlt in Tübingen dafür eine Steuer. Die Stadt ist damit Vorreiter. Ob andere nachziehen, hängt auch an einem Urteil aus Karlsruhe.