Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Im Kampf gegen Corona verfolgen die Länder längst unterschiedliche Linien. Auf ein paar neue Leitplanken haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nun aber geeinigt. Bei privaten Feiern gibt es keine Änderungen. Ein Überblick.
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will trotzdem daran festhalten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sollen mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden.
Der Reiseverband DRV hat die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung als «falsches Signal» kritisiert. DRV-Präsident Norbert Fiebig warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, Fakten zu vernachlässigen und ein komplexes Problem auf Reiserückkehrer zu verengen.
Vor gut fünf Monaten hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für Touristen wegen Corona ausgesprochen. Für fast alle Länder außerhalb Europas gilt sie bis heute. Das wird auch erstmal so bleiben.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehrheitlich neue Testregeln für Reisende: Schluss mit kostenlosen Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten und ein Ende der Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Doch es gibt Widerstand.
Die Betreiber eines Modegeschäfts und andere Unternehmer fordern vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen für Betriebsschließungen. Eine Initiative, die mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die schwarz-rote Koalition will in der Corona-Krise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen.