Politik
Steueränderungsgesetz - Bundestag beschließt sieben Prozent Gastro-Mehrwertsteuer
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Tarifstreit im Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz - Ringen um Löhne und Laufzeit
Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.
Sachsen erleichtert Berufseinstieg für ausländische Azubis
Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.
Bayern verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern ab 2026
Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.
Keine Datenerhebung auf Vorrat - Gericht gibt Airbnb Recht
Die Stadt München darf ihre Bürger nicht einer allgemeinen Kontrolle «ins Blaue hinein» unterziehen. Deshalb hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Forderung der Stadt an Airbnb abwiesen, ihr die Gastgeber aller mehr als acht Wochen im Jahr vermieteten Unterkünfte preiszugeben.
Finanzminister Scholz: Mehrwertsteuer-Absenkung wird nicht verlängert
Die in der Regierungskoalition verabredete Absenkung der Mehrwertsteuer bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung sei nicht geplant. «Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden», sagte der SPD-Politiker.
Kein großer Wurf: Tourismuswirtschaft sieht Rettungspaket skeptisch
Die Tourismuswirtschaft bewertet das „Konjunkturpaket“ im Zuge der Coronakrise skeptisch: Es enthalte einige kleinere positive Elemente, sei aber nicht der angekündigte große Wurf. Gleiches gelte für die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres.
Niederlage für München: Airbnb muss keine Daten preisgeben
Im Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Wohnungen, hat die Kommune, nach eigenen Angaben, eine Niederlage eingefahren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Auskunftsersuchen der Kommune abgelehnt.
Senkung der Mehrwertsteuer und Finanzhilfen: Koalition beschließt Milliarden-Konjunkturpaket
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Dazu gehört auch eine Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer bis zum Jahresende. Was die Maßnahmen für Hoteliers und Gastronomen bedeuten.
Niedersachsen mit weiteren Corona-Lockerungen ab 8. Juni
Niedersachsens Landesregierung bereitet zum 8. Juni eine Reihe weiterer Lockerungen der Corona-Auflagen vor. Auch für den Tourismus sind weiterreichende Möglichkeiten vorgesehen. So könnten Hotels von kommender Woche an mit einer Auslastung von 80 Prozent planen.
Bundesregierung hebt Reisewarnung für 29 europäische Länder auf
Startsignal für den Sommerurlaub im Ausland: Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist sicher. Für zwei Länder kommt es aber zu einer Verzögerung - darunter ausgerechnet das Urlaubsland Nummer eins der Deutschen.
Italien öffnet Grenzen für Urlauber
taliens Grenzen sind ab Mittwoch wieder für Urlauber offen. Nach rund drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen gilt die Reisefreiheit für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt.