Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Mit behutsamen Lockerungen reagiert Bayern auf zuletzt stabile Corona-Infektionszahlen. Private Veranstaltungen dürfen nun mit mehr Menschen stattfinden. Clubs, Bars und Kneipen müssen aber weiter geschlossen bleiben.

Nordrhein-Westfalen hat das Verbot für bestimmte Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Oktober verlängert. Auch Brandenburg hat das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst bis Ende Oktober verlängert.

Österreich spricht mit Blick auf die Corona-Infektionen nun auch für Bulgarien, Rumänien und Moldau eine Reisewarnung aus. Die Maßnahme gelte ab sofort, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in Wien.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat, im Rahmen einer Pressekonferenz, den Startschuss für das Überbrückungshilfe-Programm gegeben. Hoteliers und Gastronomen können, ab dieser Woche, Leistungen von bis zu 150.000 Euro beantragen. Wie das geht, steht bei Tageskarte.

Winzer bekommen in der Corona-Krise zusätzliche Hilfe aus Brüssel. Die Subventionen werden erhöht und die Wettbewerbsregeln gelockert, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Das soll unter anderem das Überangebot an Wein dämpfen.

Wie lange und unter welchen Bedingungen können Arbeitnehmer bei andauernder Erkrankung auf ihre Urlaubsansprüche setzen? Um das zu beantworten, wollen die Bundesarbeitsrichter eine Vorgabe von höherer Stelle einholen.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit.

In der Debatte um eine Maskenpflicht fordern niedersächsische Arbeitgeber neue Regelungen. Die Pflicht zum Tragen einer Maske halte zahlreiche Kunden erwiesenermaßen davon ab, Geschäfte und Restaurants aufzusuchen