Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab. Das stößt auch auf Kritik.

Der DEHOGA Bundesverband hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“.

Der DEHOGA Baden-Württemberg hat Rückmeldungen der Ordnungsämter erhalten und geht davon aus, dass ab sofort verstärkt mit Kontrollen im Gastgewerbe zu rechnen sei. Verstöße gegen die Corona-VO können dabei mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro bestraft werden.

Die FDP hat hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten gefordert. Die Nutzung habe das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein positives Zwischenfazit der Tourismussaison in Mecklenburg-Vorpommern in Zeiten der Corona-Krise gezogen. Schwesig verteidigte auch die weiterhin geltenden Einschränkungen im Tagestourismus.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten appelliert, sich auch wirklich auf das Coronavirus testen zu lassen. Der Wirtschaftsstaatssekretär sagte: «Zukünftig wird sicheres und gesundes Reisen einen ganz neuen Stellenwert haben».

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ fordert DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges eine Verlängerung staatlicher Überbrückungshilfen und übt scharfe Kritik an Immobiliengesellschaften. Diese entzögen sich in der Krise zum Teil der Verantwortung.

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen die häusliche Quarantäne in Mecklenburg-Vorpommern künftig erst durch einen zweiten negativen Test auf das Virus verkürzen können. Erst wenn zwei Tests negativ seien, könne die Quarantäne beendet werden.